Pressemitteilung zur Suchtrehabilitation von Strafgefangenen 

Liebe Leser,

ich will Ihnen keinen Helmut Schmidt oder Willy Brandt oder Helmut Kohl schönreden, die im Rückblick vielleicht manchmal größer daherkommen, als sie waren. Schmidt war ein sehr fähiger, entschlossener und konfliktfähiger Administrator und kluger Analytiker, ein Staatsmann von Format. Dennoch begannen in seiner Zeit die Schuldenhaushalte und auch die Zulassung „humanitärer Migration“ in größerem Stil, als sich nämlich in der Türkei ein Militärregime etablierte. Und unter Brandt bekam der Sozialstaat den Keim falscher Anreize, die einen selbstlaufenden Moloch gebaren. Außerdem war er gegenüber der DDR grenzenlos naiv, wie der Spionagefall Guillaume (s. https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Guillaume ) zeigte. Und über die Ostverträge und den Warschauer Kniefall hätte ich einiges zu sagen, werde hier aber keine Familiengeschichte ausbreiten. Kohl hingegen, der viel Unterschätzte, hatte die Gnade einer stabilen Republik, wurde den (von Linksintellektuellen fleißig geschürten) tapsig-provinziellen Ruf nie los, ebenso den Ruf eines merkwürdigen Finanzgebarens. Jedoch wußte er im richtigen Moment zu reagieren und brachte die Wiedervereinigung zustande. Wie dann mit dem Volksvermögen der DDR verfahren wurde, und wie sich Glückritter bereichern konnte, das war eine Schande und steht auf einem anderen Blatt. Dennoch: Im Vergleich zu dem, was man uns heute bietet, erscheinen die Politiker der Vergangenheit als wahre Geistesriesen. Auch wenn diese Republik Skandale genug hatte, einen ausgewachsenen Terrorismus hatte, schärfste gesellschaftliche Debatten um Rüstung oder um Umwelt geführt wurden – und schizophrener Weise die Westbevölkerung ihrem Staat doch mit überwältigender Mehrheit vertraute, Missstände immer nur außerhalb ihrer Grenzen wahrhaben wollte –, so denken wir doch fast wie an eine gute alte Zeit. Vielleicht deshalb, weil die wirtschaftliche Entwicklung zu Optimismus Anlass gab, und auch weil man bei aller BILD-Zeitungs-Stumpfheit der konservativen Stimmen doch vor allem Diskursmöglichkeiten hatte, Diskurs geführt wurde, und keiner sich anmaßte, den Bürgern noch am Frühstückstisch in die Seele zu kriechen und sie erziehen zu wollen. Heute gibt es statt des Diskurses die Rundweg-Kriminalisierung der Andersdenkenden und eine propagandistische Beschallung, die man im Westen seit 1945 Gott sei dank nicht mehr erlebt hatte. Im Übrigen: Wenn Ihnen der SPIEGEL nur noch Covid-Panikmeldungen und Impfpropaganda serviert, follow the money (s. https://www.berliner-zeitung.de/.../gates-stiftung... ). Nie war der Bürger derart von einer niederschmetternden Abwesenheit von Gewaltenteilung bedrückt, wie jetzt. Stets gab es früher noch Teile des staatlichen Baus, bei denen Hoffnung auf Objektivität und Unvoreingenommenheit war, und damit Schutz für den Dissens. Wir sind zwar nicht aus einem Paradies der Vergangenheit vertrieben worden, jedoch hat sich auch der Parteienstaat mit seinen einseitigen Rekrutierungsmethoden meiner Meinung nach nie so demoralisierend abgelebt und sittlich am Ende gezeigt, wie jetzt. Merkel hat fertig. Nach Wolf kommt Bär.

Ich habe mir über die Konkurrenzfähigkeit dieses Kabinetts im internationalen Kontext Gedanken gemacht und drei Minister*innen (nun, so ist deren Sprachgebrach) ausgewählt. ---
Baerbock, die Außenministerin. Übrigens: Das Klima in Baden-Württemberg seit der letzten Eiszeit haben die Archäologen gut erforscht (s. Landesdenkmalamt Baden-Württemberg (Hg.). Der Keltenfürst von Hochdorf. Methoden und Ergebnisse der Landearchäologie. Stuttgart (Theiss), 1985 – ISBN 3-8062-0441-1). Es gab Zeiten, die waren 3° Celsius wärmer als heute, ganz ohne fossile Brennstoffe und Industrie. Also, Baerbock hat folgende akademische Qualifikation (aus Ihrem von ihr selbst veröffentlichten Lebenslauf - https://annalena-baerbock.de/.../06/CV_deutsch_2021_06.pdf  ): „Studium an der Universität Hamburg 2000-2004: Politische Wissenschaft (Vordiplom), Nebenfach: Öffentliches Recht (…) Trainee des British Institute of Comparative and Public International Law (2005) Masterstudium an der London School of Economics (LSE): Public International Law (2004-2005). Abschluss: Master of Laws (LL.M.).” Ihre von der Heinrich-Böll-Stiftung geförderte Doktorarbeit hat sie nicht abgeschlossen, hat jedoch eine Reihe Jobs im Politikbetrieb aufzuweisen. Ein einziger Job außerhalb des Politikbetriebs wird erwähnt: „Freie Mitarbeiterin bei der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (2000-2003)“. Lang ist jedoch die Liste ihrer Gremien- und Stiftungsmitgliedschaften, und die empfehle ich Ihnen aufmerksam zu lesen. „Beiräte, (Förder-)Mitgliedschaften, regelmäßige Unterstützung. Parlamentarischer Beirat des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) (im Rahmen des Bundestagsmandats). Leo Baeck Foundation, Stiftungsrat. Atlantik-Brücke. Marshall Memorial Fellowship vom German Marshall Fund. Young Global Leaders vom World Economic Forum (active community member). European Council On Foreign Relations (ECFR). Europa/Transatlantik-Beirat der Heinrich-Böll-Stiftung (ausgeschieden). Initiatorenkreis Bauhaus der Erde. Hand in Hand Potsdam (ehemals im Vorstand). Landesverband Brandenburg der Europa-Union Deutschland. Amnesty International. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Greenpeace. Solarverein Potsdam. Flüchtlingspaten Syrien. UNO-Flüchtlingshilfe (dt. Partner des UNHCR.“ Ausgewiesene Transatlantikerin und als Young Global Leader des WEF ausersehen. da muss man sich eigentlich nicht wundern, wenn gleich Händel mit den Russen gesucht wird. Überall wichtig. Wie kommt man mit einer so schmalen Berufserfahrung außerhalb des Partei-parlamentarischen Schnellbrüters an ein so hohes Amt? Der Bundestag ist sicher aller Ehren wert, aber er ist kein Mensa-Club. Vergleichen Sie dies bitte mit ihrem zeitgenössischen Gegenüber, dem russischen Außenminister Lawrow (s. https://de.nextews.com/9e6a1de0/ ). Dies ist offenbar eine Propagandaseite. Doch wird man die Vita-Eckdaten nehmen dürfen: Ausbildung am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen – eine berühmte elitäre Diplomatenschule und mit großer Wahrscheinlichkeit mit einer gewaltigen Nachrichtendienst-Komponente unterlegt. Nachwuchs-Diplomatenposten in Sri Lanka. Karriere im Außenministerium. Außenhandelsspezialist. 1994 Ständiger Vertreter der Russischen Föderation bei der UN. Seit 2004 Außenminister. Die Wikipedia ergänzt noch einiges (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Wiktorowitsch_Lawrow ). Ein mit allen Wassern gewaschener Diplomat, und sicher noch einiges, einiges mehr. Fünfsprachig. Fazit: Die Russen haben ihre besten und versiertesten geschickt. Wir - wohl eine Art Praktikantin.

Auch Cem Özdemir, der Landwirtschaftsminister, hat eine Vita veröffentlicht (s. https://www.oezdemir.de/cem/biografie/  ). „(…) Als Erzieher ausgebildet, schloss er 1994 sein Studium der Sozialpädagogik an der Evangelischen Fachhochschule für Sozialwesen in Reutlingen ab. 1981 trat er der Partei Die Grünen bei (heute: Bündnis 90/Die Grünen). Ökologie und Nachhaltigkeit waren die Themen, die ihn als Jugendlicher politisiert haben, ob bei der Schülerzeitung an seiner Realschule, beim Verkauf von Dritte-Welt-Waren oder beim Einsatz für ein Recyclingkonzept in seiner Geburtsstadt. Eine wichtige Wegmarke war der Erhalt der Ermstalbahn in Baden-Württemberg. Als man die Gleise der stillgelegten Strecke rausreißen wollte, hat er mit Gleichgesinnten Mitte der 1980er Jahre dagegen protestiert und Sonderfahrten organisiert. 1999 wurde die einst von so genannten Experten totgesagte Ermstalbahn tatsächlich auch wieder in Betrieb genommen. Zwischen 1989 und 1994 war Cem Özdemir Mitglied im Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg, wo er heute im Kreisverband Stuttgart beheimatet ist. 1994 wurde er als erster Abgeordneter türkischer Herkunft in den Deutschen Bundestag gewählt, dem er zwei Legislaturperioden lang bis 2002 angehörte. Im Jahr 2003 war er als `Transatlantic Fellow´ beim US-Think Tank `German Marshall Fund of the US´ in Washington DC und Brüssel. In dieser Zeit befasste er sich mit den transatlantischen Beziehungen und mit der politischen Selbstorganisation ethnischer Minderheiten in den USA und Europa. Von 2004 bis 2009 war Cem Özdemir Abgeordneter des Europäischen Parlaments (Die Grünen / Freie Europäische Allianz). Er war außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Vize-Präsident des CIA-Sonderausschusses (‚Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen‘). (…).“ Moment bitte – er ist Erzieher und studierter Sozialpädagoge und seine Wichtigkeit, sein eigentliches Leben beginnt erst mit dem Eintritt in die GRÜNE Partei und seiner Aktivisten-Spezialisierung mit Minderheitendrall. „So genannte Experten“ – das sind die Nicht-Özdemirs. Man kann das gerade so weiterlesen, was für Gremien- und Stiftungsfunktionen er innehat. Eines fehlt notorisch darin: Landwirtschaft. Eine lupenreine Parteilaufbahn (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Cem_%C3%96zdemir ). Und natürlich auch wieder Transatlantiker und Young Leader und German Marshall-Fund. Interessant, meine ich. Die üblichen Ehrungen natürlich angehängt. Aber kein Wort von Landwirtschaft, und wir alle möchten doch essen (und Handel treiben), nicht wahr? Özdemirs aktuelles französisches Pendant Julien Denormandie ist studierter Agraringenieur (s. https://www.topagrar.com/.../julien-denormandie-ist... ). Mit 41 Jahren kann er eine solide Laufbahn im Staatsdienst vorweisen (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Julien_Denormandie ), unter anderem als Berater im Finanzministerium. Er hat an einer École nationale für Land-, Wasser- und Forstingenieurwesen studiert, deren Status oder Bedeutung in Frankreich ich wohl nicht beurteilen kann. Allein der Begriff École nationale hat bei den Franzosen einen elitären Ruf wie Donnerhall, und aus den Écoles rekrutiert sich die Elite des Staatsdienstes. Kurz, er ist ein Profi, weil die Franzosen die Landwirtschaft nicht als Ambitionen-Spielwiese verstehen, damit einer standesgemäß versorgt ist. Wir haben wieder einen Amateur geschickt, den allein die Parteilaufbahn schmückt. Auch der US-Agrarminister ist zwar promovierter Jurist, aber immerhin ehemaliger Gouverneur des Mais-Erdteils Iowa und sehr erfahrener Agrar- (und Biotech-)Lobbyist (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Tom_Vilsack ). Auch der Pole Kowalczyk ist Profi (s. https://www.topagrar.com/.../kowalczyk-neuer... ). Selbst der litauische Agrarminister, wie Özdemir vom Umweltaktivismus herkommend und sogar ehemaliger Umweltminister (s https://de.wikipedia.org/.../K%C4%99stutis_Navickas...  und sozusagen Kronzeuge, hat immerhin einen Magister in Management und Verwaltung vorzuweisen. Moral: Die Regierung eines Staates ist kein Spiel. Das hier ist aber der clowneske Versuch, ein Fahrrad freihändig zu fahren, das recht teuer ist und einem nicht selber gehört.

Die amtierende deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat eine zutiefst zivile Laufbahn hinter sich (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Christine_Lambrecht ). Sie war unter Merkel Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, und später Familienministerin. Zu ihrer Ausbildung: „(…) Christine Lambrecht besuchte das Albertus-Magnus-Gymnasium in Viernheim und machte 1984 dort Abitur. Im Anschluss absolvierte sie ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Mannheim sowie der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und legte 1992 das Erste juristische Staatsexamen ab. Das anschließende Rechtsreferendariat absolvierte Lambrecht am Landgericht Darmstadt. An der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer bestand sie 1995 einen Aufbaustudiengang zur Magistra der Verwaltungswissenschaften und legte im selben Jahr die Zweite Staatsprüfung ab. Danach arbeitete Lambrecht als selbständige Rechtsanwältin in Viernheim. Zudem lehrte sie bis 1998 als Dozentin für Handels- und Gesellschaftsrecht an der Berufsakademie Mannheim. (…).“ Mit der Bundeswehr hatte sie bisher nichts Erkennbares am Hut; dagegen ist die Pandemiebekämpfung jetzt militarisiert (s. https://www.tagesschau.de/.../breuer-general-corona... ). Pardon, ich höre draußen bei den Bürgern die genagelten Sandalen der Palastkohorte stampfen, während dieses Kabinett sich mit homerischem Lachen Weintrauben in den Mund steckt. Auch dies nicht eine Besetzung nach Qualifikation oder Vorerfahrung. Der Verteidigungsminister der Türkei hingegen, Akar, war 2015 bis 2018 leibhaftiger Generalstabschef dieses wichtigen NATO-Landes (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Hulusi_Akar ). Die Türkei leistet sich keine ideologischen Wir-können-alles-Schaustückchen, wie wir sie schon mit von der Leyen und Kramp-Karrenbauer leidlich erlebt haben. Sie ist ein richtiges Land in richtigen Kriegen. Und immerhin hat die Türkei noch immer (trotz Industrie und Tourismus) ein Reservoir an armer Landbevölkerung, aus dem sich das Militär die Talentierten und für seine Zwecke Bestgeeigneten auswählen kann. Und selbst wenn wir bei der demonstrativen Besetzung des Amtes mit Frauen bleiben: Frankreich, die Atommacht, hat als Verteidigungsministerin eine École nationale d'administration (ENA)-Absolventin, die höchste Verwaltungs- und Managementposten vorweisen kann. Für einen ENA-Abschluss reichen Parteiverdienste definitiv nicht.

Es scheint sich eine Haltung unter den Berufspolitikern durchgesetzt zu haben, wie die Berufsrevolutionäre des frühen Sowjetstaates könnten sie grundsätzlich alles, wohin man sie auch stellt. Es sind Partei-bewährte ideologische Aktivisten, die nun als universell einsetzbar gelten, wo der Schuh auch drückt. Nebenbei müssen Parteiverdienste mit Staatsfunktionen belohnt werden; die Sachfunktion spielt bei der Auswahl des Personals keine Rolle. Dies ging einigermaßen gut, solange das Land wirtschaftlich und ideell aus dem Vollen schöpfen konnte. Die heutige Monokultur verengt auch die Personalauswahl, und die Realwirtschaft biedert sich der politischen Macht an, um nicht noch mehr gebeutelt zu werden. Es müsse vor allem die ideologische Linie (die ja im Koalitionsvertrag reichlich vorgegeben ist) stimmen und mit Elan durchgesetzt werden. Ziel scheint tatsächlich die Revolutionierung des Landes im Sinne der Nachhaltigkeits- etc. Phraseologie des Koalitionsvertrages. Da wird dann in für das Leben des Landes absolut notwendige Abläufe und Zusammenhänge gemäß ideologischem Primat eingegriffen, und die Leben der betroffenen Menschen, ihre Existenz, ihr Glück spielen keine Rolle mehr. Wir haben es mit Dilettanten zu tun, die fest überzeugt sind, ihre „Korrekthaltung“ befähige sie zur Leitungsfunktion. Sie sind im Vollen aufgewachsen und haben vergessen, dass Politik der Überbau der nationalen Existenz ist, aber ihre materiellen Grundlagen nicht erzeugt – schon gar nicht für ideologische Experimente. Zu einer Gleichstellungs-bevorrechtigten Symbolgruppe zu gehören, die bei der Stange gehalten werden sollen, hilft scheinbar der Ministerqualität. Vielleicht fehlen uns als Grundstock eines Talentreservoirs auch die bekennend elitären Diplomatie- und Verwaltungshochschulen, in die man ohne Rücksicht auf Herkunft nach Leistung ausgewählt wird – und gegebenenfalls seine politische Affiliation nachher hinzu optiert. Auch unser Diplomatischer Dienst rekrutiert ja traditionell unter den Hochschulabsolventen verschiedener Fachrichtungen - aber was nützt das, wenn die ausgewiesenen Spezialisten bei der höchsten Tür außen vor bleiben, und Parteiverdienste entscheiden und nicht der Fach-Profi Minister wird, sondern der („Ich probier’s mal!“) Selbsterfahrungsdilettant? Damit sind die institutionalisierten Auswahlprozesse umgangen und entwertet, und ich bin mir sicher, wir hätten Leute gehabt, die Afghanistan verstanden hätten und uns ein blamables Debakel abgewendet. Wie US-gebundene Stiftungen und dergleichen deutsches Nachwuchspersonal rekrutieren und an sich binden ist überdies ein Aspekt, der zu denken gibt.

Ich halte es kurz: Wer einen Koalitionsvertrag auflegt, der unser Land abschaffen will (insbesondere dessen S. 130 ff empfehle ich), der braucht auch kein Personal mehr, das unsere Interessen in der Welt auf Augenhöhe vertreten kann.

Ihr

Emil Sänze

Liebe Leser,

Am 10.12. beschloss der Bundestag eine Impfpflicht für Pflegeinrichtungen und Krankenhäuser. Derweil steigt auf change.org  eine Petition gegen eine allgemeine Impfpflicht wie ein Fahrstuhl (s. https://www.change.org/.../herr-s%C3%B6der-nein-zur... ) und hat am 10.12. schon beinahe 368 Tsd. Unterzeichner, mit dem erklärten Ziel, eine halbe Million zu erreichen. Der 73-jährige Ministerpräsident Kretschmann versteigt sich mit dem Impfvergleich eines „Moses, der uns aus der Pandemie führt“ (s. https://www.stimme.de/.../kretschmann-sieht-in-pandemie... ) schon in die Sphäre religiösen Wahns, übrigens ignorierend, dass dieser Moses das Gelobte Land nie zu sehen bekam. Und, um im Vergleich zu bleiben, dieses Gelobte Land wurde dadurch in Besitz genommen, dass man Leute auslöschte, die dort bereits vorhanden waren - tja. Landtagspräsidentin Aras besorgt sich um die Menschenrechte und umgibt sich mit Symbolgruppen; freilich die Plage, dass in diesem Land kein auch nur im Ansatz mehr normales Leben gewährt wird und die Bürger mit Masken herumlaufen müssen (und nicht wenige dies mit Überzeugung tun), die sie zu einer Art Pavian-Bild verunstalten, völlig ignorierend (s. https://www.landtag-bw.de/.../2021/dezember/2021-12-08.html ). Man hat es so weit getrieben, dass die Bürger vor ihren Familienangehörigen Angst haben, vor ihren Nächsten, vor ihren Nachbarn, vor beliebigen Fremden, ja regelrecht vor sich selber. Einzelne (!) „Freiheiten“ wurden versprochen, wenn die Bürger sich bestimmten Regeln oder einem massiven Impfdruck unterwerfen – und nichts wurde gehalten: Die FREIHEIT ist als generischer Zustand weg. Obskure Soziologen und Juristen mühen sich, mit dialektischen Manövern herbeizubeweisen, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein relatives sei und einem angeblichen Gemeinwohl weichen müsse. Es werden angebliche Meinungs-Mehrheiten und Deutschlandtrends bemüht, stets ignorierend, dass eine Million Durchschnittsexistenzen – bei allem Respekt – dennoch keinen Einstein ergeben und dass Medizin oder Physik eben keinem demokratischen Gesetz gehorchen, sondern den Naturgesetzen. Ein Minister Manfred Lucha beantwortet eine Anfrage von mir mit Verweis auf Befunde von correctiv.org  (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Correctiv  ), und das ist der Nadir der Herrschaftskultur. Entschuldigen Sie bitte – wenn ich als Abgeordneter einen Minister befrage (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0930_D.pdf  ), dann will ich keine Auskunft auf dem Funke Mediengruppe / WAZ-Dunstkreis, oder dem Sozi-Spin doctor-Milieu (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Hombach ) oder gar eine von der Stiftung Mercator (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Mercator ) oder sonstigen undurchsichtigen selbsternannt „humanitären“ Stiftungen (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/6000/16_6408_D.pdf ) gesponserte Auskunftei. Wenn ein Reutlinger Pathologe mit 40-jähriger Berufserfahrung ernste Bedenken gegen eine medizinische Praxis erhebt, dann will ich eigene ernste Nachforschungen eines auf das Wohl unseres Landes vereidigten Ministeriums und der ihm unterstellten staatlichen wissenschaftlichen Einrichtungen, Uni-Institute und dergleichen, sehen. Alles andere ist jämmerlich. Denn wofür zahlen die Bürger all die Steuergelder und sollen einer Regierung vertrauen, die eben täglich Vertrauen einfordert und aus demselben Munde zur selben Zeit mit Schikanen droht? Sie haben ein Recht auf vertrauenswürdige STAATLICHE Erkenntnisse, gerade wo man ihnen buchstäblich unter die Haut will, und diese beizubringen sind wir Abgeordnete schließlich da. In der Tat – es sind einige meiner Fragen offen (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/1000/17_1361.pdf ; https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/1000/17_1288.pdf ; https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/1000/17_1265.pdf ; https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/1000/17_1264.pdf ; https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0929_D.pdf  ). Wer füllt tatsächlich die Intensivstationen? Warum gelten genesene Patienten nach einem halben Jahr nicht mehr als genesen und wird nicht der übliche Antikörper-Titer-Test durchgeführt? Und natürlich: Ist der ganze brutale Impf-Aktionismus mit nur bedingt (!) zugelassenen Impfstoffen, der die gequälten Bürger mit tätiger staatlicher Komplizenschaft zu „freiwilligen“ Teilnehmern eines medizinischen Feldversuchs der Pharmaindustrie macht und mit ihrer Langzeit-Gesundheit experimentiert, nicht ein grandioses Überspielen eines strukturellen Versagens der Pflege-Finanzierung, das zu beheben eine Berliner Koalition 16 Jahre Zeit hatte? Wir haben es doch Landesregierungs-amtlich, dass mitten in der Pandemie Intensivbereiche aus Personalmangel geschlossen wurden (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucks.../10000/16_10053_D.pdf ) oder in ein für die Kliniken finanziell lukrativeres Überlast-Regime überführt wurden. Muss man mit seinen EIGENEN BÜRGERN wirklich so brutal umgehen, um sein eigenes strukturelles Versagen zu verdecken? Lesen Sie bitte aus der Antwort des Ministers Lucha auf meine Kleine Anfrage 17/930: „(…) Eine offene Kommunikation, auch möglicher Risiken, ist eine Voraussetzung für eine hohe Impfakzeptanz in der Bevölkerung. Der Nutzen der Covid-19-Impfung für die Gesundheit Einzelner und der Bevölkerung sowie ihr Effekt im Kampf gegen die Pandemie, hängt wesentlich vom Vertrauen in die Impfung ab.“ Wie bitte? Der EFFEKT ist wesentlich eine GLAUBENSFRAGE? Ferner wäscht man sich gleich vorbeugend die Hände wie Pontius Pilatus: „(…) Im Allgemeinen ist die Geltendmachung von Haftungsansprüchen in Verbindung mit der Impfung gegen Covid-19 eine Frage des Zivilrechts und damit einer Einzelfallbetrachtung unterworfen. Eine konkrete Angabe zu etwaigen Schadenssummen wäre rein spekulativ und kann daher nicht erfolgen. Es kann kein Anknüpfungspunkt für eine strafrechtliche Verantwortung der beteiligten öffentlichen Akteure gesehen werden. (…) Ob und inwieweit die in der Frage geschilderte Einschätzung des Reutlinger Pathologen eintritt, bleibt abzuwarten. Das Land sieht sich den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates verpflichtet und wird zu gegebener Zeit handeln. Lucha, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration.“ Fazit: Die Reutlinger Pathologenkonferenz sei also unglaubwürdig, würde von Fachkollegen distanziert betrachtet (was bedeutet das, in Zeiten, in denen eine StiKo politischem Druck nachgibt?), habe ihre Befunde falsch interpretiert – und überhaupt, halten Sie sich fest: Man warte mal ab, ob die alarmierenden Befunde des Prof. Dr. Burckhardt eintreten. Falls ja, dann sehe man weiter. Falls ja – dann sind zig Millionen Bundesbürger „freiwillig“ geimpft. Entschuldigen Sie bitte. Das sind Abenteurer!

All dies haben wir schon einmal gesehen, nämlich vor einem Jahr. Das hier ist eine Private-Public-Partnership gemeinsamer Interessen von Politikern, die ihr Amt nicht überreißen und zu immer autoritäreren Maßnahmen Zuflucht nehmen, Pharmaherstellern mit wie ein Fahrstuhl exorbitant gestiegenen (und erst durch die Zweifel an der Omikron-Wirksamkeit eingedellten) Aktienkursen (s. https://www.finanzen.net/aktien/biontech-aktie ; https://www.boerse.de/aktien/BioNTech-Aktie/US09075V1026 ; https://www.finanznachrichten.de/nach.../biontech-se-adr.htm ; https://www.boerse.de/.../ROUNDUP-Bund-und.../33127265  ) und letztendlich auch privaten Stiftungen mit gesellschaftsgestalterischem Anspruch, die außer ihrem Geld keine Legitimität vorweisen können, aber von der überforderten Politik gerne als Einflüsterer und vermeintliche Problemlöser akzeptiert werden. Denn die Politiker haben ja WUNDER versprochen: Covid sei besiegt für immer. Es möge mir nun bitte jemand den Unterschied zwischen einem Impfstoff, den die Allgemeinheit bezahlt, der aber nur eine bestenfalls stark eingeschränkte Wirksamkeit hat, dessen gesundheitliche Spätwirkungen aktuell erst „freiwillig“ getestet werden, und der vor Ansteckung nicht schützt, und einer ziemlichen Scharlatanerie erklären. Der Bürger ist der Dumme, der mit immer schärferen Gesetzen und Verordnungen herumgescheucht und in die Submission hinein eingeschüchtert wird und „freiwillig“ unklare Risiken eingehen muss, um noch einen (relativen) Alltag haben zu dürfen. Die krasse Anomalie wird zu „Neuer Normalität“ erklärt; es könnte immer so weitergehen. Es würde mich nun doch sehr interessieren – und das lege ich zu erfragen unserer AfD-Bundestagsfraktion dringend ans Herz – wer in öffentlichen Entscheidungspositionen in Deutschland in die Aktien dieser famosen Heilsbringer-Impfstofferzeuger investiert hat. Jung und naiv, will ich das einfach einmal gerne wissen. Genauso würde mich interessieren, warum es ausgerechnet die neuartigen mRNA-Wirkstoffe oder Vektorwirkstoffe „innovative Unternehmen“ sein mussten, deren Erforschung so einseitig propagiert (und offensichtlich auch finanziert) wurde, und nicht konventionelle Tot-Impfstoffe bekannter deutscher oder europäischer Pharmakonzerne, deren Risiken überschaubarer wären und denen die Bevölkerung viel eher vertraute. Es waren sich leibhaftige Volksvertreter der (man kann es doch nicht oft genug hören) „demokratischen“ Parteien, die schäbig an der öffentlichen Beschaffung von Gesichtsmasken verdienten. Und das waren Peanuts im Vergleich zu möglichen Aktiengewinnen, waren sozusagen Gaunereien von Dorfakteuren. Wie es gemacht wird, ist einfach zu wahr um schön zu sein: Einfach so, aus allgemeinem menschlichem Interesse, würde mich interessieren, wer an diesem unter staatlichem Druck erzeugten Impfboom in welchem Ausmaß verdient hat und verdient (s. https://www.vermoegenmagazin.de/ugur-sahin-vermoegen/ ; https://www.businessinsider.de/.../axel-springer-award.../ ; https://www.diepresse.com/.../biontech-grunder-wurde...  ). Der aktuelle rot-grün-gelbe Koalitionsvertrag freut sich bereits auf Deutschland als führenden Standort der Biotechnologie, und wir haben ja gesehen, wie es gemacht wird. Der Bedarf wird erzwungen. Der Professor für experimentelle Onkologie hat jedenfalls verdient – sein Nettovermögen beträgt angeblich 4,2 Mrd. Euro. Sahin hat fast 400 Mio. Euro an Bundesförderung erhalten, und nicht wenig spricht dafür, dass eine perspektivische Aussicht auf künftige Krebstherapeutika – was für ein Menschheitstraum! – hinter der Förderentscheidung stand (s. https://www.gesundheitsforschung-bmbf.de/.../bmbf... ), gerade die mRNA-Technologie derart aufzublasen und an der eigenen Bevölkerung zu testen. Die IMPFPFLICHT wäre eine Lizenz zum Gelddrucken. Nur in Deutschland ist es möglich, dass alle jubeln und keiner fragt. Wieso fragt keiner? Ray Charles würde es sehen: Wer hat investiert? Sind es Gesichter, die wir kennen? Und, Pardon: Wie arglos müssen öffentliche Entscheider noch sein, wenn man ihnen mit der Heilung einer Menschheitsgeißel in ihrer Lebenszeit und als ihr Verdienst winkt und sie greifen freudig zu? Ich persönlich argwöhne, dass wir in recht kurzer Zeit einen Kaiser erleben werden, der sehr, sehr nackt ist. Dann aber sollen ja alle geimpft sein – und es gibt keine Vergleichsgruppe nicht geimpfter und einfach-so-gesunder Menschen mehr. Das ist ein politisches Spiel, dessen unbekümmerte Verantwortungslosigkeit zumindest ich nicht zu fassen vermag.

Was also passiert? Das Drehbuch ist bekannt und für Diejenigen, die jeweils nur in ihrer Zeitschleife zu leben gedenken, ist es jedes Mal so NEU und so AUFREGEND. Die Gesundheitspolitiker werden sich wichtigmachen und immer neuen Zwang versprechen und immer wieder dieselbe Hetze über Nonkonformisten ausschütten. Diesmal sei es der „Endsieg“ über die böse Pandemie. Die selbsternannte 5. Gewalt geht ihnen hechelnd zur Hand und schüttet Häme aus: wie es überhaupt seit 2015 Mode ist, mit knappen Mehrheiten große Minderheiten unablässig zu diffamieren und zu verhöhnen und die Spaltung der Gesellschaft als Dauereinrichtung zum Machterhalt der Unbedarften zu betreiben. Dann kommt nach 14 Tagen ein Dorsten und wiegt den Kopf: Noch mehr Wellen, noch mehr griechische Buchstaben, noch mehr Drama. Wer sich dem blinden, Norm gewordenen Unsinn nicht unterwerfen will und über elementare Angelegenheiten, den einzigen Körper samt Gesundheit nämlich, den wir haben, selber entscheiden will, der wird eiskalt kriminalisiert und zum Sündenbock erklärt. Die Erlösungssüchtigen geben den Quälerpolitikern recht und verlangen noch mehr. Sie spielen gerne die Hilfskapos und Freizeitdenunzianten, die verzückten Ausgrenzer. Und überhaupt, wenn sie dreifach geimpft und „geboostert“ sind, wovor haben sie Angst? Die Gesunden sind unser Unglück, so hören wir es sinngemäß schon jetzt. Sie sollen gefälligst runter vom Trottoir…

Es ist wieder kurz vor Weihnachten. GROUNDHOG DAY, falls Sie den Film mit Bill Murray und der sehenswerten, weil freundlichen Andie McDowell kennen (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Andie_MacDowell  - bitte verzeihen Sie meinen Anflug von Chauvinismus). Das Murmeltier-Virus grüßt mit der vierten, oder sechsten oder siebenundvierzigsten Welle und kommt prompt zur Adventszeit, wenn es draußen feucht und kalt ist, aus seinem Bau. Wir sind dann schon in sämtlichen Alarmstufen-Farben von Star Trek gewesen („Faszinierend!“, sagt Mr. Spock) und haben das altgriechische Alphabet an Virusvarianten durch - sind beim altdeutschen oder schon beim hethitischen. Nein, es ist leider kein Kino und gar nicht lustig: Alle Reporter, Hellseher-Virologen und Erfolgs-verzweifelten Politiker stehen um das Loch. Prompt guckt es raus! Dann sehen wir, wie die wackeren Virologen, RKI-Chefs und Biotechniker das Biest wieder mit Triumphgeheul zurücktreiben und zurückspritzen und uns in der wiederholt-dümmlichsten Weise versichern, das sei jetzt der Pandemie-„Endsieg“, man müsse nur feste dran glauben. Der offenbar größere Teil der Bevölkerung macht mit, weil sie erlöst werden will (oder nicht auffallen will und nicht zur gesellschaftlichen Feindgruppe erklärt werden will), weil sie glauben will. Weil sie sehen will, dass Opa Kretschmann (noch in DIESER Zeitschleife) eben DOCH ein Magier ist und das Schilfmeer sich hinter Kretschmanns Feuersäule teilt. Und wenn es nicht klappt, sind unbedingt die nicht geimpften und unverschämt gesunden Nachbarn schuld, die ritueller Hexenverbrennung unterzogen werden. Den irgendwie haben sie den autoritären GOTT Kretschmanns beleidigt mit ihrer gesunden Renitenz, nicht? Vielleicht ist das grundgesetzliche Recht auf körperliche Unversehrtheit (GG Art. 2 Abs. 2) ja ein Gräuel, ein Goldenes Kalb, das ihnen die wahren Zeloten jetzt austreiben werden, wenn ihr Moses mit den Gesetzestafeln kommt. Man könnte mit dem Virus auch in der Art eines kalkulierbaren Lebensrisikos zu leben beginnen; es ist nicht die Pest und nicht die Pocken. Es wird auch kein Manna vom Himmel regnen für die Freunde des Kultes. Es geht sowieso nicht weg und wir rotten das Virus nicht aus, das geben die virulentesten Impfideologen zu. Dann wird der Kult eben weitergetrieben, damit die Zeloten an der Macht bleiben, auch wenn IHR Tempelvorhang keine Erlöserkraft verbirgt. Jeder mag meinethalben seinem Kult frönen, solange er andere nicht versklavt.

Wenn die Leute das nur wollten und ihre Politiker nicht zu paradiesischen, absurden Endheils-Versprechungen treiben würden, dann würden wir zur Normalität zurückkehren, zu der eben das Risiko der China Flu gehört, weil sich die Evolution nicht überlisten lässt. Wenn es regnet, denke ich an das Dämme bauen: Denn der Regen fällt, ob ich will oder nicht, oder was immer mir der Priester verspricht. Get real. Die PFLEGE muss gestärkt werden – wäre all das gierige Aktiengeld der BionTech-Investoren in der Intensivpflege, dann hätten wir auf Jahre hinaus kein schwerwiegendes Problem und könnten neben jedes Bett im Altenheim zwei Schwestern und einen Arzt stellen. Es gibt nun einmal keine bessere, freundlichere Botschaft – außer, Sie wollen von Scharlatanen erlöst werden. Hinter den Vorhang schauen lässt man Sie sowieso nicht, dafür haben wir die amtlichen Wunderkünder. Wenn die Bürger sich nicht wie Kinder verhalten wollten, sondern wie bewußt überlegende, erwachsene Menschen, die wissen, dass das Leben bei aller Liebe keine Lebensversicherung ist – wir könnten wieder ein würdiges Leben haben. So haben die demagogischen Politiker Oberwasser und hetzen Sie auf mich und umgekehrt. Wenn sich ein Volk so, entschuldigen Sie, mit gröbster Demagogie zu kuhartiger Angst verblöden lässt und auf seine Freunde und lieben Nachbarn von Gestern mit einem viehischen Mißtrauen geifernd losgeht, sich so von seinen friedlichen Mitbürgern auseinanderdividieren und spalten lässt – dann hat es seine Unfreiheit leider verdient. Es wird gefüttert und ihm eingeredet, es sei vor Raubtieren geschützt. Es tut mir leid, es ist gewiss nichts, was ich gerne sehe: Aber das Eine ist die Konsequenz des Anderen. Das Ende des Selberdenkens ist das Ende der Freiheit. Wie diese Gesellschaft wieder friedlich zusammenkommen und diesen Alptraum an Mißtrauen, faschistoider Bosheit und Herrschsucht vergessen und sich miteinander versöhnen kann – ich weiß es nicht.

Das ist es im Wesentlichen. Das Biest wird rituell ausgetrieben und ist doch immer wieder da. Irgendjemand wird darüber stinkereich und kann - so mutmaße ich - die Katzen bezahlen, die über die Jahre bei Medikamentenversuchen draufgegangen sind, und kann jetzt überhaupt jede beliebige Katze auf der Welt kaufen, falls ihn das noch interessiert. Die Politiker (Spahn ist von seinem Amt erlöst, ihm wird ein Stein vom Herzen fallen) müssen immer weitermachen, weil es nie schön war. Denn – wenn es am schönsten ist, soll man bekanntlich aufhören. Was aus unserer Gesundheit bis dahin wird, fragen wir besser nicht, wo so viel Geld im Spiel ist. Und unsere Freiheit? Die hat den Schwanz eingezogen und ist fort.

Ihr

Emil Sänze

Liebe Leser,

schon ist Dezember, und ich möchte Ihnen einen schönen Advent wünschen! Derweil ist der Koalitionsvertrag der sogenannten „Ampel“ veröffentlicht, und meine Mitarbeiter und ich haben ihn inhaltlich zu analysieren. Übrigens – was den sonst so gelobten „Whistleblowern“ in Deutschland tatsächlich widerfährt, wenn sie in politisch unerwünschter Weise Missstände aussprechen, s. hier ( https://www.sueddeutsche.de/.../muenchen-uniklinik... ). Vielleicht wurde auch Ihnen das Video der Krankenschwester zugesandt, die ihrem Ärger über zwangsweise PCR-Tests und angedrohte Impfpflicht im Leichenschauhaus Luft macht. Vielleicht immerhin hat sie die Tür für die Öffentlichkeit endlich ein Stückchen geöffnet, Dinge zu benennen, wie sie sind.

Den Koalitionsvertrag finden Sie ebenfalls in der „Süddeutschen“ verlinkt: https://gfx.sueddeutsche.de/.../Koalitionsvertrag_2021.... Nach der inhaltlichen Analyse des ersten Drittels und bisher kursorischer Lektüre des Rests dachte ich spontan – an Wilhelm Busch, an Max & Moritz nämlich. Max & Moritz lieben Schabernack und ihr Amüsement auf Kosten ihrer mit realen Lebenssorgen befassten, friedlichen, arbeitenden Mitbürger – eben, Bürger nämlich. In derselben Weise überzieht mich dieser Koalitionsvertrag mit, entschuldigen Sie bitte, ideologischem Bodensatz. Max und Moritz, die schlecht integrierten kleinen Racker, plagten den Lehrer, plagten die Witwe, plagten den friedlichen Onkel, plagten eigentlich alle, bis sie an den Bauern und an den Müller gerieten, und damit an die Richtigen. Diese lösten das Problem auf drastische aber diskrete Weise, und die Dorfgemeinschaft atmete auf und freute sich stillvergnügt. Der zweite Gedanke war: Wie kann Christian Lindner, der mit seiner FDP von jedem Plakat „Freiheit!“ dröhnte und die Jugend fing, so etwas unterschreiben und sich noch vor Kameras zeigen? Betreten und abseits wirkt er ja schon, wenn sich die Scholzens und Baerbocks dieser Republik präsentieren und er – in Regierungsverantwortung – eben auch dabeistehen muss. Die Spuren der FDP in dem Papier scheinen mir heute minimal.

Der aktuelle Koalitionsvertrag ist schlicht eine ideologische Vergewaltigung der Gesellschaft. Er ist für selbstbestimmtes bürgerliches Denken eine Katastrophe, für die nationale Souveränität sowieso. Eine knappe Mehrheit oktroyiert einer sehr starken Minderheit ihren Willen auf – dieselbe Spaltungs- und Am-Drücker-Mentalität, die wir seit 2015 täglich sehen. Er ist absolut Agenda 2030-hörig und absolut EU-hörig. Er DENKT eine eigenständige Politik nach deutschen Interessen nicht einmal und erweist sich als der Klassenstreber, der einmal sehr, sehr allein dastehen wird, wenn seine Autoritäten verpuffen und er erwachsen zu funktionieren hat. Ergebnisoffene Konsenssuche mit Andersdenkenden gibt es nicht mehr. Demokratische Vertretungen haben in unserem Rechtsstaat bisher die politischen Leitlinien festgelegt, die damit demokratischer Kontrolle unterlagen. Jetzt läuft es anders: Man spricht von „Governance“. Die Wikipedia-Definition (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Governance  ) gibt über das Wesen der Sache genügend Aufschluss: „(…) Für den aus dem Amerikanischen Englisch kommenden Begriff (Governance)[1] gibt es keine deutsche Entsprechung. Bisherige Eindeutschungsversuche wie „Gouvernanz“ haben sich nicht durchgesetzt.[2] Im politischen Umfeld ist der Ausdruck alternativ zum Begriff Government (Regierung) entstanden und soll ausdrücken, dass innerhalb der jeweiligen politisch-gesellschaftlichen Einheit Steuerung und Regelung nicht nur vom Staat („Erster Sektor“), sondern auch von der Privatwirtschaft („Zweiter Sektor“) und vom „Dritten Sektor“ (Vereine, Verbände, Interessenvertretungen) durchgeführt werden. (…).“ Gerade der „Dritte Sektor“ ist der entscheidende Hebel der linken Ideologen. Ihre Lobbyverbände (die heute schon von der EU ein Verbandsklagerecht haben, wie die gesellschaftliche Mehrheit im Fall der „Deutschen Umwelthilfe“ leidig erfuhr) werden institutionell mit Mitsprache ausgestattet, oder es werden gleich entsprechende „(Klima)Räte“ installiert, unter deren Vorbehalt alles Tun und Lassen der Gesellschaft steht. Ergänzend kommt die Einrichtung der „Zufallsbürger“ hinzu, die umstrittenen Entscheidungen eine Pseudolegitimität – eben nicht die einer echten Volksbefragung – geben sollen. Es ist eine neue Variante des Ulbricht’schen Diktums: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. Es ist schon ein himmelweiter Unterschied, ob man mit seinen Staatsbürgern, also politischen Subjekten, einen Konsens sucht und entsprechend regiert – oder ob man (im besten Fall) ankündigt, „die Menschen abzuholen“ (Wenn es im politischen Sprachgebrauch ganz schlimm kommt: „die Menschen da draußen“) oder eben, wie jüngst in der WELT die Landesvorsitzende der GRÜNEN, Sandra Detzer, am 20.11.2021 brutal schrieb: „Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln.“ (s. https://www.welt.de/.../Gruene-Sandra-Detzer-ueber-die... ).

Der saubere Gebrauch der Begrifflichkeit ist wichtig, denn er enthüllt das Wesen der Dinge. Einer anonymen, unstrukturierten Masse ohne politische Identität und Bewußtsein ist man nämlich keine Verantwortung schuldig; und der Sprachgebrauch („mitnehmen“) legt nahe, dass die politischen Entscheidungen bereits feststehen – und „den Menschen“ nur noch irgendwie, mit Propaganda oder Zwang, beigebracht zu werden brauchen: Friß oder stirb. Diese Leute sehen sich im Besitz eiserner Gewissheiten, die sie oktroyieren. Das Surrogat für Mitbestimmung nennt sich dann gerne „Teilhabe“: Letzteres ist eine Art Gnadenerweis, das Erstere aber ein demokratisches Bürgerrecht. Die Begriffe, die ich hier unterscheiden wollte, drücken jeweils ein ganz radikal anderes Selbstverständnis der politischen Herrschaft aus; und nur eines von beiden ist wirklich demokratisch. Dort, in der Demokratie, regiert der Demos – das Staatsvolk. Hier lässt sich eine Staatsgewalt vom Volke wählen und spaltet dann das Volk - statt Konsenssuche (und Kompromissen) haben wir regelmäßig die Verteufelung der Minderheit mit allen Mitteln im Besitz der Staatsmacht. Weiten Teilen des aktuellen Koalitionsvertrags scheint der baden-württembergische grün-schwarze Koalitionsvertrag als Blaupause gedient zu haben, so dass wir bei einer CDU-Regierungsbeteiligung im Bund mutmaßlich ein doch sehr ähnliches Ergebnis hätten erwarten dürfen. Da alles unter dem Primat der Klima- bzw. Nachhaltigkeitsideologie steht, ist auch unerheblich, ob ein Herr Özdemir Landwirtschaftsminister oder eine Frau Baerbock Außenministerin wird. Denn das eigentliche Ressort dient zuerst dem Klimazweck, der Zivilreligion. Man muss also nicht das Nötige können, sondern das Korrekte wollen. Einmal ist es so, dass das heuristische Selbstverständnis gerade der GRÜNEN meint, man könne eine Sache, weil man Minister heißt, weil der Mensch sowieso alles sein könne, was er sich vorstelle. (Über das unzweckmäßige Rekrutierungsmodell politischer Elite im Parteienstaat habe ich an anderer Stelle gesprochen). Es ist so, dass in diesem Koalitionsvertrag ohnehin alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft eben NICHT an ihrer ursächlichen Aufgabe gemessen werden - etwa eine Landwirtschaft, die Versorgungssicherheit schafft; eine Mobilität, die die Mobilitätsbedürfnisse realer Menschen deckt usw. Sie werden an der neureligiösen Richtschnur der (Klima- und Nachhaltigkeits-)Ideologie gemessen und sollen ausschließlich im Rahmen von deren Ideologie betrieben werden. Die EIGENTLICHE (Sach)Funktion tritt in den Hintergrund, denn hinter dem Klima, der „Nachhaltigkeit“, der sozialen Umverteilung hin auf ein eigenartiges Verständnis von „Gerechtigkeit“ tritt jeglicher Bedarf zurück. Entsprechend gibt es auch keine Sachpolitik, sondern ideologische Querschnittsaufgaben. Ziel ist nicht das Management der nationalen bzw. staatlichen Existenz, sondern eine ideologische Vision, die mit allen Mitteln durchgesetzt wird. Das ist Ausdruck eine Generation, die im Wohlstand aufgewachsen ist, die lange spielen durfte, und die jetzt mit fremder Leute Sorgen spielt und sich ein durch nichts zu rechtfertigendes Sendungsbewußtsein anmaßt. Die Bedürfnisse des Individuums treten, wie in jedem ideologischen (oder theokratischen) Staat, hinter die Bedürfnisse der Ideologie zurück. Es ist wie bei Henry Fords frühem T-Modell: Sie können jede Farbe wählen, vorausgesetzt dass sie schwarz ist. Aber Henry Ford wußte auch, dass Autos keine Autos kaufen. Die jetzige Koalition weiss nicht (mehr), dass Ideologie keine realen Bedarfe diktieren kann - nach dem Maße, ob sie überhaupt noch bereit ist, reale Bedarfe realer Menschen zu befriedigen. Was wir hier haben ist eher eine ideologische Vergewaltigung individuellen Glücksstrebens. Die sozusagen heilige Erde muss behütet werden, und gerade die GRÜNEN erheben sich mit selbsternanntem höherem Auftrag zu deren angeblichen Schützern und Hohepriestern des Gaia-Kultes. Das erfordert umgekehrt die Erschaffung gehorsamer Dienst-Kollektive. Dass dies reichlich vermessen ist, dass es den Erdball unter wechselnden klimatischen Bedingungen vor uns Menschen gab und – was immer uns geschieht – auch völlig denkbar und völlig unbeeindruckt ohne uns Menschen geben wird, wollen diese Leute nicht wissen. Denn der angebliche Schutz des Klimas ist ja genau die Höherstellung, die sie sich als vermeintlich höher Einsichtige und Berufene über alle anderen Menschen als Pseudolegitimation anmaßen. Der immense Vorteil dabei ist, dass man überall herumdilettieren kann und Macht ausüben, ohne dass man etwas Strukturiertes und Reales gelernt, Sachkunde haben muss. Diese eigenartige Generation, die (Baerbock) als Autorin zusammenklaubt, was sie selber gerne wäre, oder die (Habeck) professionell Kinderbücher schreibt, die insgesamt als Heilige und Ikone ein schwedisches Mädchen vor sich herträgt, das CO2 „sehen kann“, herrscht jetzt.

Ach ja, und Pardon für die direkte Ansage: Bitte lesen Sie einfach einmal die Merkmalsliste des fetalen Alkoholsyndroms (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Fetales_Alkoholsyndrom ). Das gibt schon zu denken, was man so an TV-Bildern und Wutausbrüchen gesehen hat.

Ich will ins Einzelne gehen, kann aber doch nur einige Schlaglichter setzen: Der Vertrag nennt sich ein BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT. Alle diese Begriffe unterliegen subjektiver Deutung, und, wie wir sehen werden, linker Deutung. Als erste Aufgabe nennt (Z. 13) der Vertrag die „Bekämpfung der Pandemie“. Natürlich. Die „Bekämpfung der Pandemie“ ist aber kein Lebensinhalt und kein Zukunftsauftrag für vier Jahre Koalition, es ist lediglich praktische Bewältigung eines begrenzten Naturereignisses, eine Pflichtvorstellung, kein konstruktives politisches ZIEL. Diese wird quasi zur Sinnstiftung erhoben: Wie wollen sie vernünftig aus dieser selbst gestellten Aufgabe herauskommen, ohne die Pandemie zu verewigen? Sie haben sich festgefahren, bevor sie beginnen. Zumal der „umfassende Impfschutz“ ja nachweislich keiner ist. Auch die Gesamtbetrachtung unserer Lebensumstände wird, nach meiner Ansicht wenig realistisch (und schon ohne jeden Platz für Pragmatismus) festgeschrieben (Z. 22 f.) „Die Welt ist am Beginn eines Jahrzehnts im Umbruch, deshalb können wir nicht im Stillstand verharren. 23 Die Klimakrise gefährdet unsere Lebensgrundlagen und bedroht Freiheit, Wohlstand und Sicherheit.“ Das ist nun manifester Unsinn: Es ist die Politik, die behauptet, die „Klimakrise“ zu lösen – sie bedroht unsere Freiheit, weil sie nur noch EINE Perspektive zulässt, unter der Behauptung, nur so ließe sich der Untergang unserer Spezies noch verhindern. Das ist blühender Unsinn. Was ist „die Klimakrise“? Die soll für alles strukturelle Versagen herhalten. Es ist eine Ersatzhandlung: Man schafft sich ein GLOBALES Problem, wo die Erfolgskontrolle überdies kaum quantifizierbar ist (Pardon, wer glaubt an die 1,5 Grad als unserem Handeln unterliegend?), um örtlichen Problemen auszuweichen bzw. um eine Universalermächtigung für jegliche Umgestaltung zu haben, die dann eben als Klimarettung verkauft wird. Die Lücke zwischen ideologischem ZIEL und praktischer Sachpolitik ist unüberbrückbar.

Zu Recht wird Wirtschaftskraft als entscheidend für Selbstbehauptung gesehen (Z. 24 f.), aber unausweichlich nur im EU-Kollektiv. „Deutschland und Europa müssen angesichts eines verschärften globalen Wettbewerbs ihre 25 ökonomische Stärke neu begründen. Im internationalen Systemwettstreit gilt es, unsere Werte 26 entschlossen mit demokratischen Partnern zu verteidigen.“ Welche Werte genau? Wer zettelt denn einen Systemwettstreit an? Unser pseudolibertäres System, das uns zwingt, uns ständig in die Angelegenheiten anderer Gesellschaften einzumischen, die die Welt anders beurteilen – ob es uns passt oder nicht. Das wird dann noch in den Medien zeitgleich mit NATO-Rhetorik unterlegt, als stünden die Russen vor den Toren Rigas und eine regelrechte Einkreisungspolitik (samt Ukraine und Georgien) versucht. Realistische Kooperation wäre besser, als der ideologische Primat, unter dem die Welt hier geschildert wird. Den Systemwettstreit provozieren unsere EU-Freunde und Transatlantiker meines Erachtens selber, indem sie Handelskriege führen wollen mit Nationen, deren politisches System uns zwar nicht sympathisch ist, die aber uns Dinge verkaufen wollen, die wir brauchen. Ich sehe derzeit keine Gefahr eines russischen oder chinesischen kulturellen Hegemonieanspruchs auf deutschem Boden. Wirtschaft und Handel werden also von Anfang an unter ideologischen Vorbehalt gestellt – und damit ein pragmatisches Handeln nach deutschem wirtschaftlichem Interesse unterbunden. Der Westfälische Friede, der den Dreißigjährigen Krieg beendete, beruhte auf dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Unsere politischen Halbstarken zündeln aber überall.

Weiter (Z. 27 f.): „Zugleich verändert die Digitalisierung die 27 Art und Weise wie wir wirtschaften, arbeiten und miteinander kommunizieren. Unsere Gesellschaft 28 wird älter und diverser. Auch gilt es, gesellschaftliche Spannungen in Zeiten des schnellen Wandels zu 29 reduzieren und das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken.“ Im Großen und Ganzen präsentiert der Vertrag die Digitalisierung als den erhofften Universalschlüssel zu allen Problemen und Rückständigkeiten unserer Gesellschaft; sie ist fast eine Zauberformel, die Arbeitsplätze und Wohlstand aus dem Hut zwingt. Die Verwechslung: Wie ein Deus ex Machina soll sie alle Probleme lösen, dabei ist sie nur ein Werkzeug. Wenn der Plan fehlt oder nicht funktionieren kann, nützt das Werkzeug nichts. Digitalisierung kann nicht erschaffen, was ein ökonomisches Gesetz nicht hergibt. Die Ziele klingen ziemlich nach Gemeinplätzen. Jedoch befriedet man eine Gesellschaft nicht, indem man reale Bruchlinien ständig leugnet und Neuzuwanderergruppen gesellschaftliche Verdienste zuschreibt, die sie nicht haben. Dass angebliche Fakten in unserer deutschen Politik beliebig nach Opportunität behauptet werden, erleben wir täglich. Die „alte einheimische Gesellschaft“ wird als Steinbruch behandelt, deren Verdienste verteilt werden, um Neuzuwanderer zu befriedigen und ihnen eine Integrationsgrundlage anzubieten. Die Digitalisierung erscheint fast als Selbstzweck, doch kann sie ihrer Natur nach nur Werkzeug sein. Wozu, das wird schnell klar (Z. 52 f.) – für die Ideologie:
„52 Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität. Klimaschutz sichert Freiheit, 53 Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand. Es gilt, die soziale Marktwirtschaft als eine sozial 54 ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen. Wir schaffen ein Regelwerk, das den Weg frei macht 55 für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir bringen 56 neues Tempo in die Energiewende, indem wir Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus 57 dem Weg räumen. Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den 58 Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter 59 uns lassen.“ Das ist ein gefährlicher Mumpitz mit abstrusen Wunssch-Behauptungen, weil rein ideologischer Primat der Politik - und sehr unpraktische Ziele politischen Handelns. Die Gewinne „grüner Wirtschaft“ bestehen im Wesentlichen aus staatlichen Subventionen, die interessierte Einflussgruppen den Gesetzgebern abtrotzen. „Klimaschutz“ soll paradoxer Weise Freiheit, Gerechtigkeit, nachhaltigen Wohlstand sichern? Wie? Für wen? Was ist das Referenzsystem? In jeder Seminararbeit wäre ein solcher Satz gestrichen worden. Das Referenzsystem kann bei diesem Gewäsch nur die ganze Welt sein., und der ganze Passus erweist sich als reine rhetorische Luftmaschen. Wunschdenken wird akzeptierte Norm, man müsse es nur fest genug glauben, dann treffe es ein. Und die Voraussetzung des Wunschdenkens, das die ökonomischen Gesetze und das individuelle Glücksstreben opfert, muss tatsächlich die angeblich abzuwendende Weltkatastrophe sein – anders ließe sich die Tour de Force des Willens in keiner Weise rechtfertigen. Ergo muss es kompromisslos nicht nur „Klimaerwärmung“, sondern unbedingt „Klimaerhitzung“ geben. Zugleich wird Spitzentechnologie erhofft (die im Rahmen der ideologischen Ziele stattfinden soll), welche die Lücken zwischen Ideologie und ökonomischen Zwängen wundersam schließen soll. Wer macht’s? „72 Die nötigen Fachkräfte wollen wir durch bessere Bildungschancen, gezielte Weiterbildung, die 73 Erhöhung der Erwerbsbeteiligung sowie durch eine Modernisierung des Einwanderungsrechts 74 gewinnen.“ „Die neuen Waffen – das sind immer nur wir!“, sagte der Jagdflieger Martin Drewes einmal unter dem Endsieg-Geschwätz eines Vorgesetzten. Und auch hier sollen dieselben Leute qualitativ Neues leisten oder Leute, die man holt, sollen das können, was diejenigen offenbar nicht können, die man geholt hat. Wir haben ein Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft vor uns, verbunden übrigens mit dem Eingeständnis – die Menschen, die Merkel widerrechtlich hereinließ, sind nicht die nötigen Fachkräfte. Es wird ferner ein höherer Mindestlohn angekündigt (der die Inflation treiben wird), sowie ein Bürgergeld. Wie wird diese Vorstellung von Gerechtigkeit finanziert? Das ist eine Verständnisfrage: Bürgergeld ist doch, wie diese es verstehen, Pardon, eine „Teilhabe“ der Unproduktiven, die politische Entscheidungen treffen, aber vom Ertrag anderer leben. Das ist mir zu wenig Leistung und Selbstverwirklichung und zu viel Proletarierideologie. Wo kommt das Geld dazu her? Offenbar eben nicht durch die (2019) von Scholz vorgestellte EU-Finanztransaktionssteuer und auch nicht durch eine Wertschöpfungsabgabe, wie wir selbst sie in unserem Stuttgarter Rentenmodell geplant hatten. Für ein Bürgergeld sehe ich nur die Umverteilung aus dem allgemeinen Steuertopf, den die Mittelschicht zu füllen hat.

Die Republik wird gleich unmittelbar multikulturell und multiethnisch definiert, und zwar mit einem glatten Dogma (Z. 92 f.) „Die Kraft unserer Republik liegt in der freiheitlichen Vielfalt und im demokratischen und sozialen 93 Zusammenhalt. Uns 100 verbindet das Verständnis von Deutschland als vielfältige Einwanderungsgesellschaft.“ Ich selbst wurde noch in Begriffen von Einigkeit, Recht und Freiheit erzogen und erfuhr kein Multikulti-Diktat. Eine Leitkultur-Privilegierung entfällt, und das Diktum der Frau Özoguz wird wahr, die „Integration müsse täglich neu ausgehandelt werden.“ Zu wessen Lasten das geht, wissen wir. Die Außenpolitik wird ihrerseits zu einem Vehikel des „Werte“-Imperialismus, im unbedingten Verbund mit EU und UNO. So wird sich jede pragmatische Flexibilität genommen und man stellt sich ohne Not an die Spitze der „Werte“-Imperialisten. Ein Reservat, eine Notfallreserve eigener Interessen ist nicht vorgesehen. Auch im staatlichen Selbstmord ist der Deutsche nämlich gewohnt gründlich. Das hier sind Schlüsselsätze der Selbstaufgabe (Z. 109f): „109 Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur in internationaler Kooperation und 110 gemeinsam in einer starken Europäischen Union bewältigen. Wir stehen zur globalen Verantwortung 111 Deutschlands als einer großen Industrienation in der Welt. Der Einsatz für Frieden, Freiheit, 112 Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit ist für uns unverzichtbarer Teil 113 einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik. Wir bekennen uns zu unserer humanitären 114 Schutzverantwortung und wollen die Verfahren zu Flucht und Migration ordnen. 115 116 Wir handeln dabei im europäischen Selbstverständnis und in Abstimmung mit unseren internationalen 117 Partnern. Die strategische Souveränität der Europäischen Union wollen wir erhöhen, indem wir unsere 118 Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Handelspolitik wertebasiert und als Basis gemeinsamer 119 europäischer Interessen ausrichten.“ Pardon: Reden wir von denselben europäischen Interessen, die uns für nicht beglichene Target II Salden zahlen lassen und für Corona-getarnte Eurobonds? Was hier steht, ist geradezu selbstmörderisch naiv. Ein bedingungsloses EU-Primat mit ideologischem Missionsauftrag. Unmöglich.

Was wissen die selbsternannten „demokratischen Parteien“ zur Innenpolitik? (Z. 169 f.) „Wir wollen eine neue Kultur der 170 Zusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird. Wir wollen das Silodenken überwinden und werden feste ressort- und behördenübergreifende agile 177 Projektteams und Innovationseinheiten mit konkreten Kompetenzen ausstatten. Wir werden 178 proaktives Verwaltungshandeln durch antragslose und automatisierte Verfahren gesetzlich 179 verankern. Der Staat muss bei Vielfalt, Gleichstellung und flexiblen sowie digitalen 187 Arbeitsbedingungen Vorbild sein. Um die Integrität des 192 Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als 193 bisher aus dem Dienst entfernt werden können. 212 Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa 213 Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu 214 konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf 215 gleichberechtigte Teilhabe achten.“
Das Versprechen, der Staat werde lernfähig, agil, digitalisiert ist eigentlich heute ein Gemeinplatz. Interessant ist die Ideologisierung des Staatsdienstes, die nach meiner Einschätzung Araberclans im Polizeidienst akzeptiert, aber zugleich Spinde kritisch Denkender ausschnüffelt und sie mit inflationären Extremismusvorwürfen einschüchtert. Denn die politisch-ideologische Show-Komponente ist hier stets der sachlichen übergeordnet, und sie vergessen in keinem auch nur ansatzweise mit Herrschaft verbundenen Bereich ihre ideologischen Pflöcke einzuschlagen und Andersdenkende schon im Embryonenstadium einzuschüchtern. Es ist eine Kultur des verbotenen Mundes und des gequälten Denkens. Ich meine solches, wo Staatsorgane zur Not auch ohne Substanz auf Staatsorgane losgehen, um die Korrektgesinnung des Staates zu demonstrieren (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0751_D.pdf  ). ---
Der rituelle „Kampf gegen Rechts“ geht nämlich weiter (Z. 244f.): „244 Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je, denn auch in Deutschland 245 steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck. Akteurinnen und Akteure der 246 nachhaltigen Demokratieförderung, die auf Basis von Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechten 247 arbeiten, werden auch in Zukunft mit öffentlichen Mitteln gefördert. Die Arbeit und Finanzierung der 248 politischen Stiftungen wollen wir rechtlich besser absichern. Dies soll aus der Mitte des Parlaments 249 geschehen unter Einbeziehung möglichst aller demokratischen Fraktionen.“ Denken Sie dran, der FDP-Freiheitsbolzen Lindner hat all das unterschrieben. Eine Altparteienfront also, die Neuzusteiger kriminalisieren möchte. Das ist schon recht verlogen. In der Tat stehen in Deutschland Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechte unter Druck – allerdings von genau den Leuten, die diesen Vertrag unterschrieben haben, und unschuldige Menschen wir ungezogene Kinde nachts Hausarrest verhängen und sich ein staatliche Recht auf körperliche Eingriffe anmaßen, weil diese Bürger ihnen nicht zu Willen sind und nicht bereit sind, mit einem Risiko für ihre Gesundheit das Versagen der Gesundheitspolitik und des Pflegewesens via Impfpflicht zu decken. Das ausgerechnet Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) seinen Genossen-Epigonen in BILD in puncto Pandemie-Politik und Bürgerrechte die Leviten lesen muss, ist beschämend. Nicht nur das, es wird (bei lip sevice für den Föderalismus) eine weitere Zentralisierung in Form verbindlicher Zusammenarbeit der einzelnen Föderalismus-Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) in Aussicht gestellt, samt einem Wahlalter ab 16 Jahren – also einer weiteren Infantilisierung der Politik.

Eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren wird angekündigt. An sich wünschenswert – doch (Z. 282 ff.) wird klar, dass damit insbesondere die Einspruchsmöglichkeiten der Betroffenen gegen den Ausbau sogenannter Erneuerbarer Energien geschleift werden sollen. An anderer Stelle (Z. 359 f.) wird unmissverständlich klargestellt, dass Naturschutz und Artenschutz grundsätzlich dem sogenannten Klimaschutz untergeordnet sind, so dass keiner irgendwelche Salamander oder Feldhamster mehr bemühen kann, wenn ihm eine Maßnahme vor seiner Haustür nicht passt. Umgekehrt aber wird für jede Infrastrukturmaßnahme ein „Klimacheck“ (durch entsprechende „Räte“, also eine Art Meta-Verwaltung mit entscheidender Mitsprache) vorgesehen. Die Hohepriester der bigotten Ideologie haben das letzte Wort gegenüber den Sacharbeitern und Ingenieuren. Die Planwirtschaftlichen Ziele für Radverkehr, Fußverkehr, ÖPNV entsprechen im Übrigen recht genau den Festlegungen des aktuellen baden-württembergischen Koalitionsvertrages. Die Förderung der Schiene bei Güter- und Personenverkehr ist ebenso grüne Handschrift, wie die Restriktionen für den motorisierten Individualverkehr in Form von CO2-Aufschlägen, Flottengrenzwerten, (digitalisierter) Parkraumbewirtschaftung etc. Es ist – auch wenn man kein LKW-Liebhaber ist – ganz klar eine Unterordnung der Realwirtschaft unter ideologische Klimaprämissen angekündigt, und zwar in allen Bereichen (Z. 706 ff):
„706 III. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft 707 708 Unsere Wirtschaft legt mit ihren Unternehmen, den Beschäftigten sowie Verbraucherinnen und 709 Verbrauchern die Grundlage für unseren Wohlstand. Als größte Industrie- und Exportwirtschaft 710 Europas steht Deutschland in den 2020er Jahren jedoch vor tiefgreifenden Transformationsprozessen 711 im globalen Wettbewerb – von der Dekarbonisierung zur Einhaltung des 1,5-Grad-Pfads über die 712 digitale Transformation bis hin zum demografischen Wandel. 722 Wir denken ökonomische Entwicklung und ökologische Verantwortung zusammen. Es gilt, zu erhalten, 723 was uns erhält und unsere Ressourcen zu schützen. Der Schutz von Umwelt und Natur ist daher 724 essenzieller Bestandteil unseres politischen Handelns, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten 25 Nationen (SDG) sind Richtschnur unserer Politik. Insbesondere der Kampf gegen 725 das Artensterben, 726 verlangt hohe Aufmerksamkeit und politisches Handeln. Unser Ziel ist eine nachhaltige, zukunftsfähige 727 Landwirtschaft, in der die Bäuerinnen und Bauern ökonomisch tragfähig wirtschaften können und die 728 Umwelt, Tieren und Klima gerecht wird. Wir stärken regionale Wertschöpfungsketten und tragen zum 729 Erhalt ländlicher Strukturen bei. (…) 744 Industrie 745 Der Industrie kommt eine zentrale Rolle bei der Transformation der Wirtschaft mit Blick auf 746 Klimaschutz und Digitalisierung zu. Wir werden die Innovations-, Investitions- und 747 Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken, um weiter Hochtechnologieland zu bleiben. Wir fördern 748 regionale Transformationscluster und werden strukturschwache Regionen unterstützen. Wir 749 erarbeiten eine Industriestrategie, die in Verbindung mit dem European Green Deal in eine 750 europäische Lösung eingebettet ist und durch geeignete Maßnahmen Carbon Leakage verhindert.“
Es fällt auf, dass all die angekündigten Transformationsprozesse letztendlich politische Vorgaben sind, die alle aus der angeblichen Weltrettung abgeleitet werden. ALLE haben nicht mehr hauptsächlich auskömmlich im Sinne der Versorgungssicherheit zu wirtschaften – sie haben vor allem zu DIENEN und dürfen ihre grundlegenden Funktion nur im Rahmen des ideologischen DIENSTES erfüllen (Z. 767 ff): „Wir nutzen die Europäische Union und die internationalen Gremien gemeinsam mit europäischen 768 Partnern für eine Initiative zur Gründung eines für alle Staaten offenen internationalen Klimaclubs mit 769 einem einheitlichen CO2-Mindestpreis und einem gemeinsamen CO2-Grenzausgleich. 770 771 Wir schaffen sichere Absatzmärkte für klimafreundliche Produkte durch Mindestquoten in der 772 öffentlichen Beschaffung. 773 774 Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähige Strompreise für 775 Industrieunternehmen am Standort Deutschland unter konsequenter Nutzung der eigenen Potenziale 776 Erneuerbarer Energien bekommt, die sie auf dem Weg in die Klimaneutralität braucht. 777 778 Neben dem Ausbau der Infrastruktur werden wir die Ziele zur Elektrolyseleistung deutlich erhöhen, 779 europäische und internationale Klima- und Energiepartnerschaften für klimaneutralen Wasserstoff 780 und seine Derivate auf Augenhöhe vorantreiben und Quoten für grünen Wasserstoff in der 781 öffentlichen Beschaffung einführen, um Leitmärkte zu schaffen. Wir fördern in Deutschland die 782 Produktion von grünem Wasserstoff.“ Die entstehenden Schieflagen sollen mit Subventionen („Klimageld“) für Einkommensschwache aufgefangen werden, um die proletarisierte Klientel nicht zu verprellen. Die Umverteilung kann nur zu Lasten Derjenigen gehen, die noch arbeiten und individuell mobil sind. Das ist alles ein Surrogat für reale Abhängigkeiten und Zusammenhänge. Sie glauben, sich die Wirklichkeit nach politischem Willen zurechtdenken zu können und die Realwirtschaft soll folgen. Eine Lawine an Kontroll- und Umverteilungsbürokratie ist die unvermeidliche Folge. Das Absurde so mit Hingabe im Detail auszuspinnen, das kann in der Welt nur der deutsche Bürokrat.

Ebenso wird dem Bauern GRUNDLEGEND erklärt, wie er zu wirtschaften hat, und im Grunde ist unter all den Auflagen der Boden allenfalls noch nominell sein Eigentum – er kann ja nicht wirtschaften und es nutzen, wie er will: „Europäische 1420 Agrarpolitik 1421 Wir sorgen unverzüglich dafür, dass die Begleitverordnungen zum nationalen Strategieplan der 1422 Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit dem Ziel des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der 1423 Einkommenssicherung angepasst werden. 1424 1425 Die aktuelle Architektur wird spätestens zur Mitte der Legislaturperiode überprüft und im Sinne der 1426 Zielerreichung angepasst. Für die verlässliche Weiterentwicklung ab 2027 legt die Bundesregierung mit 1427 dieser Evaluierung ein Konzept vor, wie die Direktzahlungen durch die Honorierung von Klima- und 1428 Umweltleistungen angemessen ersetzt werden können. Dies dient auch der Einkommenswirksamkeit.“ Sein Einkommen sollen der Klimadienst und der Ökodienst sein, nicht die unmittelbare Produktion unideologisch-hochwertiger Lebensmittel in ausreichender Menge. Dazu sind 30% der landwirtschaftlichen Nutzfläche für Ökolandbau vorgesehen (ebenso wie 2% der Landesfläche für Windräder). Wer die absehbare Marktschwemme zu welchen Verbraucherpreisen abnehmen kann – bleibt offen. Bei Lichte besehen, wird der Boden hier bereits behandelt, als sei er Gemeineigentum oder Staatseigentum, auf dem sich weisungsgebundene Knechte tummeln. Hingegen wird den Verbrauchern immer eindringlicher reglementiert, welche Lebensmittel sie als „gesund“ (Lebensmittelampel und Werbeverbote) sie gefälligst zu mögen haben. Wenn ich die künftigen Staatsbürger in der Schule verdumme und ihnen elementare physiologische Zusammenhänge vorenthalte, dann bringe ich sie am Ende vielleicht auch in einen Zustand, indem sie dankbar sind, dass ihr Staat ihnen eine rote Ampel auf den Käse druckt. Das Menschenbild ist das, des unbedarften, schutzbedürftigen Proleten ohne Kenntnis von oder Bindung an irgendwas. Ihm soll eine blühende Landschaft vorgeführt werden, in der er sich wohlfühlen kann und die ihm irgendwie auch symbolisch gehört. Für alle, die noch selbstverantwortlich und gescheit erzogen wurden, ist es ein Alptraum an Bevormundung.

Nur Schlaglichter sind mir gelungen. Noch zusammenfassend und zum Schluss, in welchem Klima-Über-Alles-Reich Sie (und ich) künftig leben sollen (Z. 1757 ff.): „1757 Klima, Energie, Transformation 1758 1759 Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir 1760 müssen die Klimakrise gemeinsam bewältigen. Darin liegen auch große Chancen für die 1761 Modernisierung unseres Landes und den Industriestandort Deutschland: Neue Geschäftsmodelle und 1762 Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen. Die neue Bundesregierung 1763 wird den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu einem zentralen Projekt ihrer Regierungsarbeit 1764 machen. Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- und 1765 Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten und die Potenziale auf allen staatlichen Ebenen 55 aktivieren. Um dies zu erreichen, werden wir unsere Ziele ambitioniert aus dem 1766 gemeinsamen Beitrag 1767 ableiten, zu dem sich die Europäische Union im Rahmen des Pariser Abkommens verpflichtet hat. 1768 1769 Dabei sichern wir die Freiheit kommender Generationen im Sinne der Entscheidung des 1770 Bundesverfassungsgerichts, indem wir einen verlässlichen und kosteneffizienten Weg zur 1771 Klimaneutralität spätestens 2045 technologieoffen ausgestalten. Am deutschen Atomausstieg halten 1772 wir fest. Wir setzen auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und auf konkrete Maßnahmen, die in 1773 den nächsten Jahren umgesetzt werden und die Menschen mitnehmen. 1779 Klimaschutzgesetz 1780 Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein 1781 Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf 1782 den Weg bringen. Wir werden Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe machen, indem das jeweils 1783 federführende Ressort seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den 1784 nationalen Klimaschutzzielen hin prüft und mit einer entsprechenden Begründung versieht 1785 (Klimacheck). 1786 1787 Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, 1788 Industrie und Landwirtschaft. Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer 1789 sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung 1790 überprüfen. Basis dafür ist das jährliche Monitoring.“ Im unterbelichteten Kollektiverlösungsplan müssen alle mit. Wenn man heute die Generation fragen würde, die als Bildungsschicht und Fachkräfteschicht aus der DDR floh, dann würde man wohl genau solche Antworten erhalten.

Mein Schluss: Die Leute, die DAS gewählt haben, sind total verpeilt. Sie suchen die Nestwärme globalen GUTTUNS und suchen dort ihre Anerkennung. Sie sind wie überständige Hippies und nehmen sich und die verschrobene Geschwätzwissenschaften-Parallelwelt, die sie sich gezimmert haben, gespenstisch ernst. Womöglich, und das fürchte ich, machen sie sich nur zu nützlichen Idioten viel größerer und viel clevererer WEF-Akteure. In der ersehnten Anerkennung ihre globalen Autoritäten und vermeintlichen Mega-Altruisten (die wie der Scheinriese bei Michael Ende – s. https://de.wikipedia.org/wiki/Scheinriese  - bei zunehmender Annäherung immer kleiner werden) wollen sie sich wälzen und darin wollen sie all ihre deutschen schweren Vergangenheits-Lasten auflösen. Dafür würdigen sie ihre eigenen Mitbürger völlig herab zu Sklaven des Klimas, nehmen ihnen wie verbissene alte Klimajungfern das befreite Lachen und die unverkrampfte Freude an der eigenen Identität: Denn frei sein ist SÜNDE. Dabei halten sie sich paradoxer Weise wirklich für MENSCHENFREUNDE. Den Widerspruch zur Wirklichkeit wollen sie mit besonderer Kümmernis für die Ausgestoßenen dieser Welt kompensieren, für deren Interessen sie ihre eigenen Mitbürger hart in Haftung nehmen. Nicht der Mensch und seine Würde stehen im Mittelpunkt deren Staates: Das Individuum ist vor der Ideologie ein Nichts, es hat gebeugt zu gehen vor dem Großen Klimagott. Ihr eigenes Land machen sie zu einem ideologischen Knechtschafts-Alptraum, ohne Stolz, ohne Freiheit, ohne Vernunft, ohne Eigenbeurteilung und vor allem: Ohne Souveränität und, wenn es nach ihrem Willen geht, ohne Rückfahrkarte.

Der Koalitionsvertrag ist ein Siebenmeilenstiefel der Selbst-Entmündigung

Ihr

Emil Sänze

Liebe Leser,

es geht mir heute um Risiken der Digitalisierung, die in aller Munde und vor allem im Koalitionsvertrag der Grün/Schwarzen Landesregierung prominent steht. Ich halte es kurz, denn es braucht nur einiger prinzipieller Einwände gegen die von der Landesregierung verbreitete Euphorie-Stimmung – diese beziehen sich auf Selbstbestimmung des Bürgers und die Sicherheit der infrastrukturellen Grundversorgung. Digitalisierung, insbesondere „Künstliche Intelligenz“ soll alles lösen, und wir werden in einer glücklichen Märchenwelt leben, so scheint’s. Auf 162 Seiten des Koalitionsvertrags steht das Wort 149 mal (s. https://www.baden-wuerttemberg.de/.../210506... ). In welchem Sinne wird es gebraucht? „Die Digitalisierung verändert die Art, wie wir leben, wie wir lernen, arbeiten und produzieren.“ (…) „Mit ambitionierten Lernbrücken geben wir Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, die durch die Corona-Krise verursachten Lernrückstände schnell aufzuholen. Den Digitalisierungsschub aus der Krise nehmen wir mit – in der Arbeitswelt wie in der Verwaltung.“ (…) „Nicht nur der Klimawandel verändert die Welt massiv, sondern auch die Digitalisierung aller Lebensbereiche. Wir in Baden-Württemberg gestalten den digitalen Wandel mit aller Kraft und gehen weiter so entschlossen voran wie kein anderes Land. Unser Grundsatz heißt: Die Digitalisierung soll dem Menschen und dem Gemeinwohl dienen und neue Chancen schaffen. Ultraschnelles Breitband und Mobilfunknetze der neusten Generation sind die Basis für eine erfolgreiche Digitalisierung. Wir werden das Cyber Valley als das führende Forschungszentrum Europas für Künstliche Intelligenz (KI) weiter ausbauen und mit Unternehmen und Start-ups vernetzen. Mit dem neuen Innovationspark KI schlagen wir eine breite Brücke zum Mittelstand. Und schließlich: Die Digitalisierung dient dem Menschen auch in seinem Verhältnis zum Staat. Mit einem Masterplan für die digitale Transformation der Verwaltung setzen wir die konsequente und durchgehende Digitalisierung der Landesverwaltung um.“ usw. usw. Es ist eine Art Mantra um das herum eine ganze Erlösungsperspektive konstruiert wird. Es berücksichtigt keine Krisenfälle.

Ich bin eigentlich auch im vorgerückten Alter ziemlich technikaffin, aber ich habe keinen Bedarf an irdischer Erlösung. Digitalisierung kann ein Werkzeug sein, aber man muss den Zweck kennen, wo man damit hinwill. Das Geschrei der Landesregierung lautet: Nachhaltigkeit! Digitalisierung ermöglicht es derzeit, Mitarbeiter, die dem Ex-KBW-Funktionär Kretschmann samt seinem von keinem Wahlvolk legitimierten Innenminister Strobl nicht parieren, zuhause im Homeoffice einzusperren. Man kann sie dann noch mit künstlichen Versorgungsengpässen unter Druck setzen; ob ihnen der Einzelhandel überhaupt noch das Lebensnotwendige verkaufen darf. Die Digitalisierung ermöglicht es nachzuverfolgen, wo sich der brave Bürger aufgehalten hat, der irgendwelche Corona-Apps zieht. Ihre neuen digitalen Stromzähler werden es ermöglichen, Ihnen den Strom zu Zeiten zu kürzen, an denen der ideologische „nachhaltige Strom“ nicht ausreichend zur Verfügung steht. Man hat Ihnen ja schon gesagt, dass der Strommarkt von einem Nachfragemarkt zu einem Angebotsmarkt werden soll; Sie nehmen gefälligst das, was man Ihnen gibt. In der WELT schrieb die Landesvorsitzende der GRÜNEN, Sandra Detzer, am 20.11.2021: „Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln.“ (s. https://www.welt.de/.../Gruene-Sandra-Detzer-ueber-die... ). Das ist für mich wirklich ein ekliger Duktus, als könne sie 1933 nicht erwarten. Totalitäre Allüren mit den Möglichkeiten der neuen Technik, dankeschön. Und in der Beurteilung dieser Herrschaften bin ich diesmal von Oskar Lafontaine gar nicht so weit entfernt (s. https://www.welt.de/.../Oskar-Lafontaine-Annalena... ).

Lesen Sie mal diesen hier (Koalitionsvertrag): „Mit der Datenagenda vorangehen: Baden-Württemberg geht mit seiner föderalen Datenagenda voran und setzt viele Leuchtturmvorhaben um – sei es bei der personalisierten Medizin, dem autonomen Fahren oder der Verkehrssteuerung. Konsortien aus Forschung und Wirtschaft – und dort insbesondere aus den KMU – werden wir gezielt unterstützen, um Datenprojekte voranzutreiben. Dabei setzen wir auf vorhandenen Vernetzungsstrukturen wie dem Strategiedialog Automobilwirtschaft, dem Forum Gesundheitsstandort oder der Allianz Industrie 4.0 auf. Der Aufbau einer geschützten und unabhängigen Datenökonomie wie zum Beispiel der europäischen Cloud-Initiative ist für Baden-Württemberg von strategischer Bedeutung. Um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken, wollen wir deshalb gemeinsame Datenräume auf europäischer Ebene etablieren. Zusammen mit dem Bund und anderen Ländern werden wir innovative Anwendungsprojekte entwickeln, wie zum Beispiel einen Datenraum Mobilität. Wir werden zudem disziplinübergreifend an einem Datenraum Gesundheit zum Wohle der Patientinnen und Patienten arbeiten.“ Steuerung und Data-Mining also; wenn Sie dann noch von träumen hören, mittels KI Verwaltungsentscheidungen quasi zu teilautomatisieren und die lästigen Abstimmungen realer Bürger zu ersetzen, dann wird es definitiv ungemütlich. Und immer soll das vermeintliche „Heil“ partout auf europäischer Ebene stattfinden, denn die ganze Euro-Welt ist altruistisch, so wie bei den Target II Salden. Kurz gesagt: Gott sei Dank hat Dschingis Khan, um mit Dostojewskij zu sprechen, wenigstens den Telegraphen nicht gehabt. Ein Kretschmann samt Strobl mit KI ist mir gerade unter den jüngsten autoritären und willkürlichen (medizinisch nicht haltbaren) Einschränkungen der Grundrechte für bestimmte Kategorien von Bürgern, die totalitäre Geisteshaltung offenbaren, definitiv ein politischer Alptraum. Es reicht, dass Google, die Datenkrake, uns inzwischen besser kennt und unser Verhalten besser analysiert hat, als wir selbst. Vorsicht, Herrschaften!
Das ist eine merkwürdige Verbindung von politischem Autoritarismus mit realer-Welt-Naivität und Wunschdenken. Wie gesagt, ich halte mich für technikaffin, und mein Büro ist voll von digitalem Konferenz-Spielzeug. (Der kleinste Wackelkontakt bringt es auf die Knie.) Man hat ja immerhin gerne die Illusion, wenn man ständig vernetzt ist, könne man auch ständig entscheiden. Jedoch: Wer von uns hat nicht alte, analoge, mechanische Autos gefahren, ohne alle möglichen Assistenzsysteme und ohne Mäusekino? Da setzen neben den politischen – nämlich zu viel nicht mehr kontrollierbare Macht für totalitäre Köpfe – meine Bedenken an. Die alte Technik hat einigermaßen autark funktioniert und war von vielen Kundigen verstehbar und leicht zu reparieren. Ausfälle hatten begrenzte Folgen. Sie war für Umstände geschaffen, in welchen auch einmal damit gerechnet wurde, dass Dinge schiefgehen können. Ein Feuerwehrauto, ein Traktor oder ein Panzer müssen unter allen Umständen funktionieren, und so ist es kein Wunder, dass die Stuttgarter Diesel-Fahrverbote eben für behördliche Notdienste oder die Polizei nicht gelten. Ein sozusagen umfassendes Entwicklungsrisiko, wie es unser Land unter ideologischen Festlegungen zunehmend häufig eingeht, ist nicht üblich, wenn das Produkt funktionieren muss – man behält gewöhnlich bewährte Komponenten, um das Risiko einzugrenzen. Man behält Sirenen, man behält Luftschutzbunker. Man schafft sich Rückversicherung für eine zweite Chance. Hierzulande wird einfach die Losung ausgegeben: Es wird funktionieren! Stellen Sie sich einfach vor: Irgendein Umstand träte ein, der die ganze erreichte Komplexität an irgendeiner kleinen Schlüsselstelle lähmt. Eine ungewöhnlich heftige Sonneneruption mit Teilchensturm, eine EMP-Waffe oder eine Sabotagesoftware in einem (Gott behüte!) Krieg – und alles Elektronische liegt lahm. Was wird aus Ihrer Kreditkarte? Was wird aus Ihrem Krankenhaus und Kraftwerk, Ihrem Wasserwerk, Gasversorger, das / der seinen Bedarf in einer Cloud (am besten noch bei ausländischen Unternehmen auf ausländischen Servern) verwaltet? Das „Internet der Dinge“ bedeutet eben auch, dass die Dinge (Produktionsmaschinen, Verkehrssteuerungen im autonomen Fahren) das Internet brauchen und ein offenes System bilden. Wie sind andererseits heute bereits die politischen Möglichkeiten, die in elektronischen Medien verbreitete, politisch relevante Information zu zensieren, oder Desinformation zu verbreiten? Oder erinnern sich noch, als (2010) das iranische Atomprogramm strauchelte, weil jemand die Steuerung der Uran-Gasanreicherungszentrifugen mit dem Stuxnet-Sabotageprogramm (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Stuxnet ) versehen hatte, und diese verrückt spielten? Der Wurm war speziell auf Siemens-Anlagensteuerungen zugeschnitten. Von denen wird es in Deutschland einige geben. Wir sind also ganz einfach politisch erpressbar. Solche Dinge können in diesem Moment Menschen planen, die uns nichts Gutes wollen. Es gibt ja z.B. genug Staaten, in deren Angelegenheiten sich unsere Regierung andauernd einmischen zu müssen glaubt - und dort gibt es wohl nicht weniger fähige Programmierer als bei unseren sogenannten Verbündeten.

Und, ach ja, was machen Sie, wenn die digitale Infrastruktur zusammenbricht – aber die Grundstücke in Haus und Flur nur noch satellitenvermessen, aber nicht mehr markiert sind? Die Grundstückskataster, die Grundbuchämter sind den Gemeinden bereits weggenommen und – mutmaßlich nach Landkreisen – zentralisiert. Was tun Sie, wenn der freundliche Gemeindebeamte Ihnen nicht mehr die Papierakte gewichtig, mit einem satten „Bläpp!“sozusagen, auf den Tisch zur Einsicht fallen lässt, weil es diese Akte gar nicht mehr gibt? Sie haben Anarchie; Kein Recht kann ein Eigentum schützen, das nicht mehr nachweisbar ist. Wäre ich ein Kommunist und selbsternannter „Resetter“ (s. https://www.weforum.org/great-reset ; Sie können zu den Aussagen von Klaus Schwab weiterklicken) aller sozialen und ökonomischen Bedingungen – der Zusammenbruch der digitalisierten Eigentums-Sicherheit wäre meine große Lebenschance für eine „Stunde Null“. Eine einzige Woche ohne Licht oder Wasser, und wir würden uns versehen.

Es kann doch kein Mensch von Vernunft hergehen und seine Infrastruktur aus Bequemlichkeit und Kostenerwägungen derart öffnen und zugleich so zentralisieren, dass er im Notfall einen Zusammenbruch der Infrastruktur riskiert. Es wird seit gut zwei, drei Jahren ständig vom Blackout (für BW natürlich BlÄckout. Pardon!) gemunkelt, er wird sogar mit Moritz Bleibtreu verfilmt. Covid-19 hat gezeigt, was man mit dieser Gesellschaft anstellen kann, wie sich ein Teil auf den anderen hetzten lässt. Wir haben gesehen, und erleben es mit Grausen, wie normales gesellschaftliches Zusammenleben zerstört wird, wie Verwandte ihre verwandten „Ungeimpften“ nicht mehr in ihre Häuser lassen (was nützt die Impfung, wenn Geimpfte vor Gesunden Angst haben). Die niedrigsten Instinkte wurden bedient, und vor unseren Augen erhebt sich ein neuer Totalitarismus. Hören Sie den TV-Politikern zu, wenn Sie es noch ertragen: Die Willkür und die totalitären Gedanken werden inflationär und ungehemmt ausgelebt, ein viehisches Hetzklima wird propagiert, sie kennen keine Hemmungen mehr. Weihnachten wird zum Gnadenakt einer wildgewordenen, größenwahnsinnigen Politikerschicht. Endlich dürfen sie ungestraft hassen, einschränken und quälen. Sogar Führerscheinentzug für nicht Covid-19 geimpfte Menschen wird offen ausgesprochen. Halten Sie sich von Menschen fern, die andauernd Andere bestrafen wollen. Mit größter Wahrscheinlichkeit handelt es sich um Psychopathen.

Mit dem Blackout und dem Zusammenbruch der Grundversorgung, ich meine jetzt nicht nur Toilettenpapier, wären wir wohl in einem Mad Max-Szenario, bei den US „Purge“-Filmen, oder den britischen Sozial-Dystopien, die außerirdische oder sonstige Invasionen (Marsianer, Triffids und dergleichen) zeigen und unweigerlich vor der Auflösung der Gesellschaft und dem Faustrecht warnen. Man hat uns ja mit allerlei Zombie-Szenarien auf den Bürgerkrieg geistig vorbereitet und die Mitbürger virtuell als vermeintliche Zombies entmenscht. In den Filmen waren das die Virus-Infizierten; mir schwant, es sind die Indoktrinierten, die Freiheit für Ellenbogennähe mit der Herrschaft aufgeben und sich gegen ihre friedlichen Mitbürger wenden. Manche Fleischereifachverkäuferin und mancher Tankwart fühlen sich heute berufen, Ihnen Bürgerrechte zu gewähren oder nicht, denn die Herrschenden haben ihnen allen ihren kleinen Druckposten gegeben. Schauen Sie sich den Film „Das Experiment“ (2001, ebenfalls mit Moritz Bleibtreu; s. https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Experiment_(Film)  an, der angeblich auf dem „Stanford-Prison-Experiment“ von 1971 beruhte (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment  ). Gib den kleinen Würstchen einen Knüppel und nicke Ihnen freundlich billigend zu, dann erlebst Du ein wahres Wunder an menschlicher Enthemmung und Machtmissbrauch. Die Mehrheit der Experiment-Gefangenen wollte ihre Situation durch Unterwürfigkeit meistern, genau das sehen wir auch heute. Sie meinen, es gehe vorbei – aber der Stromschlag des Würstchen-Wärters wird nur stärker, während ihm der Professor freundlich zunickt. Das wahre Problem in diesem Sadistenspiel besteht heute darin, dass die Opfer nicht freiwillig für 15 US-$ am Tag kommen, sondern zwangsweise infolge deutscher Staatsangehörigkeit, und dass die federführenden Sadisten das aus den Händen geglittene Experiment nicht abbrechen, sondern selbst in die Rolle der sadistischen Wärter schlüpfen und einander übertrumpfen.

Würden Sie von Herrn Lauterbach einen Gebrauchtwagen kaufen, oder vorn Herrn Söder? Würde man wissen wollen, wie bei denen die Hochzeitsnacht aussah? Schauen Sie doch die Talkshows mit Koalitionspolitikern an, dann wissen Sie es. Das Selbstmitleid, das die Täter hoffentlich bald (bevor Psyche und Gesundheit der Gesellschaft irreversibel geschädigt sind) zeigen werden, wenn ihr Machtrausch vorüber ist und das gegenseitige Vertrauen der Gesellschaft restlos zerrüttet, k***t mich schon heute an. Es wird dann heißen, sie hätten ja handeln und die Gesellschaft verantwortlich vor einer Seuche müssen, und sie hätten es nicht besser gewusst. Dabei stellt ihnen die Digitalisierung doch gerade solche vor den Grenzen des Menschen warnenden, sogar verfilmten Machtmissbrauchs-Szenarien per 5G bald überall im Land zur Verfügung.

Bis bald und – bleiben Sie in Bedrängnis geistig gesund. Wir wissen nicht, welche Gewalt gegen Andersdenkende noch kommt. Das noch 2019 Undenkbare ist bereits Realität.

Ihr

Emil Sänze

Liebe Leser,

wir dachten, wir wären sie nach 16 Jahren endlich los – aber das Berliner Establishment scheint ohne sie nicht zu können. Mein Kommentar ohne Sie auch nicht, und heute wird er lang. Ich fange mit einem Aufreger an, der meines Erachtens die ganze Steuermittel fressende Degeneration dieses Betriebs zeigt. Madame sollen ein üppiges Büro mit neun Mitarbeitern bekommen, und die Stellen sollen – bezeichnend! – aus dem Etat des Verteidigungsministeriums (!) herausgeschnitten werden: https://www.focus.de/.../kanzlerin-vergoldet-sich.... Ja, verdammt nochmal, dann sollen sie doch Kuchen essen! – könnte man meinen. In der Tat: „So soll die derzeit noch amtierende Kanzlerin ein Büro mit insgesamt neun Mitarbeitern erhalten, wie „Der Spiegel“ und andere Medien aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zitieren. Demnach sollen der zukünftige Büroleiter und sein Stellvertreter in der Besoldungsgruppe B6 ein monatliches Grundgehalt von 10.412 Euro erhalten. Außerdem sollen jeweils zwei Referenten und zwei Sachbearbeiter das Büro unterstützen, sowie ein Bürosachbearbeiter. Merkel stünden dem Papier zufolge auch zwei Fahrer zur Verfügung. Zusammen kommen alle Büromitarbeiter auf ein Monatsgehalt von mehr als 46.000 Euro, pro Jahr wären das mehr als 554.000 Euro. Wie FOCUS Online bereits 2019 berichtete, beschloss der Haushaltsausschuss auf Antrag von Union, SPD und Grünen, die Personalmenge zu begrenzen. Üblich wären demnach ein Büroleiter, zwei Referenten, eine Schreibkraft und ein Fahrer.“ Klingelt es? Mit einem solchen Stab könnten wir die Landesregierung mit Anträgen und spitzen Anfragen förmlich zupflastern.

Man muss dies wohl so verstehen, als dass eine Art Grauer Eminenz, eine Schattenregierung oder sonderdiplomatische Instanz „fürs Globale“ institutionalisiert werden soll. Sich in den staatlichen Bau hineinbohren und, bereits ohne demokratisches Mandat, für immer festsaugen – macht sicher Spass, bezweckt aber etwas. Wer keine staatlichen Entscheidungen mehr trifft, braucht einen solchen öffentlich finanzierten Mitarbeiterstab nicht. Sind denn die Ampelmännchen hilflos, dass sie Merkel brauchen – offenbar üppiger ausgestattet noch als die Repräsentationsmöglichkeiten der ehemaligen Staatsoberhäupter, der Bundespräsidenten. Oder hat man vor der Frau noch immer diffus Angst? Da muss ich aus eigener Beobachtung frotzeln: Das ist eine andere Privilegien-Liga, als bei einer Fraktionsveranstaltung Frikadellen vom steuerfinanzierten Caterer-Kartoffelsalat zu mopsen, weil man als Abgeordneter meint „es stehe einem zu“, während die pikierten Mitarbeiter die Luft anhalten. Das ist die BUNDES-LIGA und realer Einfluss! Das ist aber auch eine Hofstaatskriecherei des Bundestages vor dieser Frau samt ihrem widerlichen Byzantismus, die in eine asiatische Despotie gehört, aber nicht in einen demokratischen Rechtsstaat. Einen solchen gesellschaftlichen GLEICHSCHRITT kannte ich früher zu keiner Zeit. Gegenüber den durch die bekannten „deutschen Sonderwege“ Merkels (Energiepolitik, Migrationspolitik, Covid-Impftyrannei) verursachten wirtschaftlichen Nachteilen und gesellschaftlichen Instabilität scheinen mit die Auswirkungen auf die gesellschaftliche Psyche fast noch schwerwiegender. Dieses Land ist heute dressiert und seelisch deformiert. Lernen Sie z.B. Ihre Verbands-Helden kennen – das ist besser als ungeprüfte Facebook-Posts. Quer lesen reicht: Bitte schauen Sie, wie EINHEITLICH alle möglichen Interessenverbände als Claqueure bei Maßnahmen zu Einschränkung UNSERER Grundrechte bereitstehen und gar nicht genug bekommen können, und wie sie frech „Schutzschirme“ für ihre Branche fordern (s. https://www.bundestag.de/.../75c19325d.../anlage1_3-data.pdf ). Der Deutsche ist ein ziviler Feigling, zu welchem anderen Schluss kann man denn hier kommen? Kadaver-gehorsam und unbekümmert gegen die Freiheiten der Bürger, so als hätte es Diktaturen in Deutschland (und Lehren daraus) nie gegeben – und mit der gleichen unbekümmerten Verletztheit wie nach 1945 werden sie nachher empört reagieren, wann man von ihnen, wenn der Spuk vorbei ist, Rechenschaft fordern wird, wie sie zur Fortnahme der Freiheit gestanden haben. Sie werden honorig sein und nichts damit zu tun gehabt haben wollen, ja vielleicht werden sie behaupten, sie hätten einen Nichtgeimpften auf dem Speicher versteckt (oder ihm heimlich Toilettenpapier zugesteckt). Der pompöse Schulunterricht zu Diktaturen in Deutschland war offenbar bei den heutigen Verbandsfunktionären völlig umsonst. Gewaltenteilung lästig und das Gewissen fakultativ. Posts werden willfährig gelöscht; die sieht man ja nicht auf Plätzen brennen. Die Meinungsfreiheit ist still gestorben, keine Schriftstellerverbände etc. haben sich aufgerafft. Auch sie müssen als in das Merkel-System integriert gelten: man erkennt das daran, wer wofür Preise bekommt oder was das „Unwort des Jahres“ wird. Das soll ja mittlerweile stets Andersdenkende ausgrenzen und taugt sonst für nichts. Warten wir mal, wer als erster schreit, für das Klima und die Windräder solle man die Kirchenglocken zu Elektro-Kupfer einschmelzen. Der EKD muss man es inzwischen zutrauen. Alle sind sie selig, solange sie sich zu den „Guten“ gehörig fühlen auf auf vom System markierte Feindgruppen, derzeit: die Nicht-Covid-19-Geimpften, eindreschen können. während die Politik offen gegen diese hetzt. Dr. Montgomery etwa erfüllt mit seinen „Tyrannei der Ungeimpfen“-Sprüchen meiner Meinung nach durchaus die Kriterien für § 130 StGB (s. https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html ), und doch wird das in diesem Land kein Staatsanwalt in Erwägung ziehen wollen. Der böse kleine Mann mit dem Klumpfuß würde womöglich anerkennend nicken, wie GRÜNDLICH es gemacht ist – wie auf dem Menschenbedürfnis, nicht vereinzelt zu sein, virtuoses Propagandaklavier gespielt wird. Die SPALTUNG der Gesellschaft als Dauerzustand und Werkzeug, um Unzufriedenheit für die Macht nutzbar zu machen, das ist die Handschrift Merkels.

Am 14.11 (oder 16.11.) 2021 gibt Prof. Marx, Vorsitzender des DIVI zu, dass – entgegen der täglichen Propaganda („Tyrannei der Ungeimpften“ etc.) – derzeit überhaupt nicht erfasst wird, wie viele Covid-Intensivpatienten geimpft sind, und wie viele nicht. Es gibt also keine amtlichen Zahlen, nur Propaganda. Die Politik steuert folglich, so mutmaße ich, mittels Druck das Verhalten und die Aussagen der Ämter. Es kann nicht anders sein, das dass dies nicht getan wird, weil es kein politisches Interesse gibt. À propos: Wer sich mit dem Staat assoziiert, wird bei Laune gehalten und ist unter den Bürgern ein gleicherer (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0929_D.pdf ). Beachten Sie bitte besonders die Antwort zu meiner Frage 9. Während sich das österreichische Heer gegen die postdemokratischen Exzesse (s. https://www.n-tv.de/.../10-55-Osterreich-verschaerft... ) der Politik aufzulehnen beginnt, stellt das deutsche Heer beflissen 12 Tsd. Mann zur Unterstützung bei Corona-Kontrollen ab (s. https://www.bild.de/.../bberliner-senat-bereitet-2g-als... ; https://www.kreiszeitung.de/.../coronavirus-pandemie...  ). Der Kampf gegen die Freiheiten der Bürger wird militarisiert; anders kann man es nicht nennen.

Gerade weil (Sie wissen es schon) die Impfungen eben nicht vor Ansteckung schützen und damit eine Art eigener Zweck sind: Die Politik kann nicht zurück, ohne Gesichtsverlust und damit Machtverlust, und deshalb brutalisiert sie sich gegen die Bürger unsäglich. Auch ist das forcierte Aufschäumen des Themas per se verdächtig. Später werden wir wissen, was während der großen spätherbstlichen Covid-19-Show wohl HINTER der Bühne über die Bühne ging. Auch wir Abgeordnete wissen es nicht. Einen Anstandstest kann man nicht einführen, vor Demagogen und Psychopathen kann ich niemanden schützen. Jedoch wäre ich gelegentlich froh, keiner unter z.B. IQ 130 – den hoch zu übertreffen wir Dr. Merkel bedenkenlos zutrauen können - könnte in ein hohes politisches Amt. Kognitive Fähigkeitsprüfung sozusagen. Ein Tagtraum und ein wenig gemein, ja. Doch wenigstens wäre die kognitive Kompetenz in der Politik gesichert (wenn auch nicht das politische Gewissen). Will sagen: Hohe Intelligenz der politischen Funktionäre schützt, wie das Beispiel der den 8. Mai überlebenden NS-Elite zeigte, die Bürger zwar KEINESWEGS vor Psychopathie und Verbrechertum, vor völlig fehlender Empathie auch für das eigene Volk. Jedoch – WENIGSTENS wäre man vor mitlaufenden Idioten in Entscheidungspositionen geschützt, die nicht verstehen was sie tun oder Folgen abzuschätzen in der Lage sind, und die auf ihr eigenes Volk mit Covid-Maßnahmen eindreschen. So viel dummes und beleidigendes Geschwätz könnte der Gesellschaft erspart bleiben. Wie auf ein kaputtes Blechspielzeug (denn das Virus weigert sich ja zu verschwinden), dessen inneren Mechanismus sie in ihrer Dummheit nicht einmal verstehen und aus Angst vor Gesichtsverlust mit Zwang, Gewalt und Schikane zum Funktionieren ZWINGEN wollen. Schurken gehören unausweichlich zur Geschichte, aber die talentlosen Aktionisten und Wichtigtuer könnte man uns ersparen. Denke ich an Bayern, dann fällt mir z.B. ein Mann ein, der mit seinen kompulsiven Einschränkungsorgien sicher einer war, den man mit 16 nicht in die Disco gelassen und der diese Zurücksetzung nicht verwunden hat. Bei anderen habe ich inzwischen den Eindruck, sie würden vielleicht auch kleine Tiere zu Tode quälen - wenn sie ihr pathologisches Allmachts-Mütchen nicht mit „Pandemiemaßnahmen“ an der Bevölkerung kühlen und sich immer perfidere Wortexzesse und Schikanen ausdenken könnten. Wo außer in der Merkel-vereinheitlichten Politik könnten sie sich ungestraft so verhalten? Wieder andere beteten in ihrer Jugend kommunistische Menschenquäler an und können ihre wahre Einstellung gegenüber Menschen im Alter nicht mehr für sich behalten. Wieder andere sind eklatant überfordert und suchtkrank und gehören nicht in ein öffentliches Amt. Was allerdings Leute wie den RKI-Chef betrifft, der seine Phrasen von einem „schlimmen Weihnachten“ richtig zu genießen scheint – was solche Leute motiviert, weiß ich nicht. Seine Mimik samt Physiognomie lässt mich, Pardon, nicht an einen mitfühlenden Arzt denken, sondern an einen Machtmenschen. Das Erheben menschlicher Unzulänglichkeit zur Tugend und deren brutale Ausbreitung, das unbekümmert höhnische und gehässige, genüsslich quälerische Niedertreten der Menschen, von BÜRGERN, das war mir vor Merkel noch neu. Kurz: Der Bürger ist nicht auch nur nominell mehr ein in der Rechtsordnung gleichrangiges Wesen. Die Ideale der Aufklärung sind tot. das Volk proletarisiert man mit hohen Steuern, schlechter Bildung, Schlaraffenland-Anbiederung an die Doofen und Mist-TV – und natürlich den forcierten Import fremdkultureller Klientel, der den gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhang aufbricht und ein Gefühl der Desorientierung und Vereinzelung erzeugt. Es gibt keinen „Gesellschaftsvertrag“. Er ist den Machthabern zum Untertan unterworfen wie in irgendeiner willkürgeleiteten Steppendespotie. Dies ist umso bedrückender, als man bei diesen Machthabern so wenig ein die grobe Herrschaft wenigstens noch dünn rechtfertigendes Talent sieht. Im Gegenteil – der Sadismus kommt aus der Kluft zwischen selbstüberschätztem Politiker-Allmachtanspruch und faktischer Unfähigkeit. Aus Zorn über diese Unfähigkeit werden die Bürger gequält, die man rechtlich wehrlos gemacht hat.

Dann kommt eine Horde berufsständischer Verbände-Mitläufer, die Unterstützung für die Politik im Gegenzug für Lohn verspricht. Die Politik macht die Wirtschaft kaputt und schüttet dann elektronisch generiertes inflationäres Geld als illusionäre „Schutzschirme“ über diese Interessengruppen aus, die ihre Unterstützung für den Unfug signalisiert haben. Die Intelligenzprüfung für Politiker, von der ich hier idealistisch tagträume, wäre die perfekte MERITOKRATIE, weil man in Fähigkeit nicht einheiraten oder sie kaufen kann. Vor der Manipulation im Sinne eigensüchtiger Ziele des Politikers schützt sie das Volk nicht, und dies aber zuvorderst, weil das Volk in seiner Mehrheit schlicht Illusionen und Märchen vom Schlaraffenland hören WILL („Keinem wird etwas weggenommen“). Dieser Bedarf wird denn auch von den klugen Manipulatoren prompt bedient. Was wir dagegen jetzt erleben ist eine mittelalterliche Hexenjagd hilfloser Entscheider, die nicht zurückkönnen, ohne ihre Unfähigkeit einzugestehen. Dass Merkel sich bei den täglich verordneten Zumutungen mit Wortmeldungen zurückhält, wird aufgefallen sein. Es ist eine Illusion, was ich da über meine Idealpolitiker schreibe, aber vielleicht wäre ein solcher Zensus an kognitiven Fähigkeiten den Versuch wert… Denn immerhin: Wenn Sie mit völliger Empathielosigkeit und sadistischer Schikane gegen die eigene Bevölkerung konfrontiert werden, dann haben sie es wahrscheinlich entweder mit echten empathielosen Psychopathen zu tun. Oder eben mit Menschen, die an ihren Aufgaben völlig überfordert sind und einen zornigen Aktionismus gegen ihr Volk als Prügelknaben ausleben, wenn sie die Natur eines Infektionsgeschehens ihren kindischen Plänen nicht beugt und sie selbst eben nicht allmächtig, sondern gegen die Natur ohnmächtig sind. Das fuchst sie, und dafür kujonieren sie uns.

In welchen Berufen finden sich Psychopathen bevorzugt? „Die Berufsfelder mit den höchsten Anteilen an Psychopathen sind nach Dutton: Geschäftsleitung, Rechtspflege (Richter, Rechtspfleger), Medien (Fernsehen/Radio), Vertrieb, Chirurgie. Die wenigsten Psychopathen finden sich dagegen in Sozial- und Pflegeberufen, da diese mit wenig Macht verbunden sind und einen adäquaten Umgang mit Gefühlen erfordern. Psychopathen haben eine Neigung zu Hochrisikoberufen und bevorzugen große Organisationen und klare Hierarchien. Nach Hare werden von Personalverantwortlichen psychopathische Verhaltensweisen wie Dominanz und Manipulation als Führungsqualitäten missgedeutet. Aufgrund ihrer pathologisch fehlenden Einsichtsfähigkeit könne man ihrer nur Herr werden, indem man sie aus der Organisationsstruktur eliminiere. Eine grundsätzliche Prophylaxe bestünde darin, „psychopathenfeste Anreizsysteme“ zu schaffen.“ - s. https://de.wikipedia.org/wiki/Psychopathie. Gerade das gibt es in der Politik nicht: Wer sich einmal hochgebissen oder -intrigiert hat, der wird von Abhängigen hofiert. Die Politiker stehen hier nicht (oder nicht mehr) drin – andere Veröffentlichungen listen sie ganz selbstverständlich (s. https://www.psychosoziale-gesundheit.net/.../Int.1... ; https://en.wikipedia.org/wiki/Psychopathy  ).

Warum rege ich mich auf – ich hätte es wissen müssen. Den Zyniker überrascht in den Eliteveranstaltungen dieses Landes ohnehin nichts mehr, am wenigsten der Mangel an elementarer Kinderstube und Anstand. Es war der großspurig zigarrenrauchende Kanzler Schröder, der dem dauerverächtlichem Lächeln dem Bürgertum gezeigt hat, dass sie Goethe, Schiller, Kant, und ihr Klavier sowieso, zum Fenster hinauswerfen können – denn er regierte mit „Bild, BamS und Glotze“, und die Republik fraß ihm aus der Hand. Bereits dies bedeutete, das Bürgertum spielt – als Minderheit – keine Rolle mehr gegenüber den so hofierten wie manipulierten Proleten. Keinem SPD-Kanzler Schmidt wäre dergleichen eingefallen. (Kohls Vorstellung von „Mitte“ waren die materialistisch eingestellten Philister, eine Karikatur des Bürgertums, weshalb ihn das Kulturpublikum auffallend nicht mochte.) So wurde Deutschland schon vor Merkel systematisch entwürdigt und dem politisch mündigen, gebildet-stolzen Teil der Bevölkerung ABSICHTLICH ins Gesicht geschlagen. Es ist die Schuld des Bürgertums, sich aus der öffentlichen Kultur, ja aus der Politik herausgehalten und zurückgezogen zu haben – sie haben ihren Anstand nicht verteidigt, und das war nicht vornehm, sondern feige. Sie, die stets staatstragenden patriotischen „alten Familien“ haben leider nicht die Verantwortung übernommen, die man von ihrer gesellschaftlichen Stellung erwarten durfte, haben die Würde der Republik nicht gegen Vulgarisierung und linke Phantasterei verteidigt. Von den materialistischen Philistern, die den lauten Wirtschafts-Mittelbau der Union bildeten und den Krämer-Eigensüchtlern der FDP, will ich gar nicht erst reden. Es war jedenfalls niemand da, der den Anstand des politischen Betriebs verteidigte, als diese Verteidigung überlebenswichtig wurde. Sie blieben kleinlaut und haben ihrem Untergang zugesehen. Merkel hat, nach Schröder, sich endgültig vom Denken in den Kategorien der NATION verabschiedet. Damit verschwand die langfristige Zeitpräferenz im politischen Handeln, die Verpflichtung auf künftige Generationen, in denen der Mensch sich und „unsere Art“ wiedererkennt. So wurde der unbekümmerte eigensüchtige Opportunismus möglich; obwohl: Wer will sagen, Adenauer hatte ihn nicht auch? „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“

Merkel ist eine Opportunistin durch und durch: Was kümmerte sie ihr „GESCHWÄTZ VON MORGEN“? In der sogenannten Energiewende, der „Flüchtlingskrise“, der Covid-Krise. Stets hat sie auf emotionale AFFEKTE großer (oder zumindest lauter) Teile der Bevölkerung gelauscht und ist auf diesem Pferd zu ihrem persönlichen politischen Erfolg geritten, ohne langfristiges Verantwortungsbewußtsein. Ihre angebliche Ausbildung als Physikerin, vor allem aber ihr unbestritten hoher Intellekt, hätten sie ohne Anstrengung befähigt, die Folgen ihres jeweiligen Handelns für Land und Staatsvolk zu überschauen. Versagen auf ganzer Linie, wie z.B. jetzt in der Covid-Situation, wird schöngeredet. Dass sie nicht sehen konnte, ist fast auszuschließen: Dass es ihr EGAL war, nicht. Folglich wurde Empathie für telegene Gruppen – arme Menschen aus anderen Erdteilen – gezeigt, stellvertretend an ein Gutmenschenmilieu gerichtet. Dieses beliebt seine Empathie demonstrativ an Symbolgruppen auszuleben, erhält seinen Wohlstand aber dadurch, dass es seine Landsleute eher als soziale Konkurrenz und Futter-Wettbewerber behandelt und diesen keine Empathie gönnt. Diese Menschen wollten sich im JETZT wohlfühlen und wurden von Merkel bedient. „Wir schaffen das!“ war das Versprechen an die Wohlfühl-Gemeinschaft der GUTEN, die keinen Fremden, aber sicher ein Drittel der Eigenen ausschloss. (Folglich definierte man flugs so, dass es keine Eigenen und keine Fremden mehr geben durfte; wer das ablehnte, galt als Unmensch). Man konnte als GUTER auf diese Weise sozial erfolgreich sein, am besten als Verwalter oder mit Therapeuten- oder Helfer-Struktur-Jobs im Dunstkreis des Staates, konnte angesehen sein, und zugleich die Ungerechtigkeit in der eigenen Gesellschaft verteidigen und von ihr profitieren. Es zeichnete sich gerade in der „Flüchtlingskrise“ eine ganz unschöne Tendenz ab, sozialen Hochstellung und moralischen Hochgrund der Gesinnungs-Helferschicht gegen die skeptischen Teile der Bevölkerung zu verteidigen, denen eben DOCH etwas weggenommen wurde, sei es materiell, sei es mit dem Verlust von Sicherheit, oder mit dem Verlust der vertrauten Heimat. Diese Menschen wurden von der Merkel-Politik und ihren Profiteursgruppen systematisch herabgesetzt, schamlos bis hin zum allgegenwärtigen NAZI-Vorwurf. Einen Menschen Nazi zu nennen und ihn damit mit Millionen ermordeter Menschen zu assoziieren, fällt in Merkeldeutschland ja für die erwünschten Kreise unter Meinungsfreiheit.

Würde ich heute einige Leute, die ich für echte Faschisten halte, so nennen – mein Abgeordnetenstatus würde mich wohl kaum schützen. Auch dies ist strukturelles Merkmal der Merkelherrschaft: Die Freiheiten für die „richtige“ Gesinnung gegenüber dem Gesetz, die allgegenwärtigen DOPPELTEN MASSSTÄBE. Sie müssen sich nur vergegenwärtigen, in welcher Weise Politiker wie Steinmeier, Özdemir, Maas, Gabriel oder Gauck seit 2015 über wesentliche Teile des EIGENEN deutschen Staatsvolkes herziehen konnten, während die Reaktion von der anderen Seite der Begriff der „Hasssprache“ und der Straftatbestand der Hasskriminalität eingeführt wurde und Maas oder Giffey die vormalige DDR-Stasi-IM Kahane hofierten. es konnte jemand Kommie-Spitzel oder Dissertationsbetrüger sein – die Gesinnung zählte. Und die erwünschten „Werte“ vermittelt „in einfacher Sprache“ das Gossen-TV, während das Deutschlandradio in seinem Elfenbeinturm die intellektuellen Papier-Schlachten einer von der Gesellschaft völlig abgehobenen Kulturschicht schlägt, und dies stets mit dem Ergebnis der staatsdoktrinären Vereinbarkeit. Eine gesellschaftlich gefährliche Entwicklung war die mittels staatlicher Propaganda geförderte Institutionalisierung der SELBSTGERECHTIGKEIT. Das gesellschaftliche Oben definiert IM SCHULTERSCHLUSS MIT DEM STAAT die Bedürfnisse des Unten als „außerhalb der menschlichen Werteordnung“, gar als kriminell, und rechtfertigt so seine eigene Vorzugsstellung mit einer vermeintlich sittlichen Weltordnung – perfider geht es nicht. Das Unten, das zuvor eine soziale Chance, nämlich auf anständige Bildung hatte, wird mit geistigem Müll verhöhnt und erniedrigt. Das OBEN vermengt seine Interessen mit dem Staat (wie gerade wieder in der Covid-Lage zu sehen) oder erhofft sich gesicherte Privilegien durch Staatsnähe. Vielleicht ist die Inflation des Nazibegriffs buchstäblich VON OBEN HERAB tatsächlich die publizistische Erscheinung eines ökonomischen Verteilungskampfes, vorgetragen von Leuten hauptsächlich, die von dem Ressourenbeitrag der Herabgewürdigten (diese reichen inzwischen bis in die Facharbeiterschicht hinein) zu leben gedenken und ihre Alimentationsansprüche über den allgegenwärtigen „Gegen Rechts“-Moralbegriff unangreifbar machen wollen. Das Verlangen nach öffentlichem Geld befördert den Kampf gegen soziale Minderheiten, gegen Andersdenkende. Ohne das mit dem EINHEIMISCHEN sozialen „Unten“ schon weitgehend identische Feindbild – keine Finanzierung der staatsnahen Berufsmoralisten und Deuterschicht aus Steuermitteln (heute oft als „Beauftragte“ anzutreffen). Die Covid-Lage hat diese Bruchlinien ein wenig verschoben, je nach individuellem Gesundheitsverständnis, doch gelten sie grundsätzlich fort: Der willigen Profiteure sind eher mehr geworden. Dieser Komplex gehört einmal von einem vorurteilsfreien Doktoranden an einer (ausländischen) Universität untersucht.

Was neben der DAUER-SPALTUNG ebenfalls neu an der Merkel-Herrschaft ist, ist der erstaunlich gut geölte, reibungslose Byzantismus, der in eine Gesellschaft binnen anderthalb Dekaden eingedrungen ist und sie heute unangefochten beherrscht, die eine lebhafte und kontroverse Diskussionskultur gewohnt war. „DER STAAT BIN ICH“ – Merkel könnte es heute mit wirklich nicht weniger Berechtigung als Lous XIV. von sich behaupten! Eine derartige Zentrierung auf eine Person, die monopolartige Vereinigung von Entscheidung, Deutung und Ausführung gab es im westlichen Teil Deutschlands seit 1945 nicht. So viele Organisationen und Verbände, die sich daran wärmen wollen und ihre Interessen auf Staatslinie bringen, gab es auch nie. Keine separate Wissenschaft, keine berufsständische Ethik existiert mehr neben dem Merkelstaat. Nichts von Bedeutung geschieht in Deutschland heute gegen ihren Willen. Niemand hätte die Umwandlung einer einst sehr politischen Diskursgesellschaft in eine herrschaftstragende quasi-korporierte KONFORMITÄTSGESELLSCHAFT in einer derartigen Weise und Tempo, ohne jeden Skrupel oder Selbstzweifel, erwartet. Und doch haben alle, von denen ich spreche, sich selbst und ohne sichtbaren Zwang selbst „ergeben“ und sind wie hohle, Inhalts-entkernte Eichen umgefallen. Es gibt kein öffentliches konservatives Milieu mehr, das Anspruch auf politische Führung erhebt. Niemand hat die bürgerlich-demokratische Republik auch nur GEISTIG verteidigen wollen; unsere rechtsstaatlich-demokratischen BRD-Ideale standen auf tönernen Füßen, und diese Erkenntnis ist das Verheerendste und Deprimierendste an dieser Entwicklung. Was täglich mit glänzender Fassade Mantra-artig als BRD-Gewissheit verkündet wurde, ist mit unglaublicher Geschwindigkeit vor dem Machtanspruch dieser Frau implodiert. Die CDU ist zuerst implodiert und hat ihren bürgerlichen Kern für Stimmenprozente aufgegeben. Sie hat Pyrrhus-Siege gefeiert und erlebt die Folgen an der Wahlurne. Kandidaten wie Frieder Merz erheben sich jetzt von unter dem Tisch, früher von Merkel abgeräumt, an die niemand so recht glaubt. Die Helge Brauns und Peter Altmaiers, schauen Sie sie an. Beide prominente Mitglieder der Europa-Union Deutschland, der eine gar zum deutschen Ministeramt beurlaubter EU-Beamter - ich bitte Sie! Nicht einmal in Baden-Württemberg schaffte es die (in der Bedeutung unseres Landes im Bund unterrepräsentierte) CDU, ihr Merkel-Schäuble Erbe abzuschütteln und wählt den Schäuble’schen Schwiegersohn - den die Heilbronner Wähler nicht im Landtag haben wollten und ebenfalls ein Europa-Union-Deutschland Mann. Keiner traut sich vorzutreten und FÜR UNSER LAND seinen Mann zu stehen, denn in der CDU sind inzwischen die Frauen die Männer. Bürgerliche Mehrheiten mit der AfD lehnen Hagel, Strobl und Co. wie der Teufel das Weihwasser ab – und so wird das mit der CDU und ihrem Traum von konservativ-bürgerlicher Politik natürlich nichts. Den Primat der globalen Agenda 2030, die logisch gedacht in Weltregierung und weltweite Umverteilung unter dem Klimavorwand münden soll und muss, Merkel aber vielleicht einen Friedensnobelpreis bringen wird, haben sie längst demütig geschluckt. Dass sie eigentlich der Fußschemel der Grünen geworden sind – sie tragen ihren Zorn still. Wie Merkel im Ausland wirklich dasteht hier (s. https://www.tichyseinblick.de/.../merkel-putin-lukaschenko/ ; https://www.tichyseinblick.de/.../merkels-abschiedsrunde.../  ). Das erfahren Sie bei ARD und ZDF nicht. Sie ist und bleibt in allen das Land entscheidend betreffenden Fragen eine Opportunistin ihres eigenen Interesses.

Kontroll- und Balancemechanismen des politischen Systems werden nur noch als Hindernisse empfunden und durch parteiische Hintergrund-Personalpolitik souverän umgangen. Das BVG wird mit abgelegten Politikern vollgepumpt. Keiner hätte je erwartet, dass die Wächtermechanismen unserer politischen und bürgerlichen Freiheit so geräuschlos fallen, ohne Widerstand, ohne auch nur ein Wimmern. Die per Grundgesetz gewaltengeteilte Bundesrepublik ist heute geradezu ein KORPORIERTER Mechanismus, in dem ALLE Teile einheitlich auf die von der Spitze vorgegebene ideologische Orientierung hinarbeiten. Selbst die parlamentarische Opposition ist in Gestalt von AfD und LINKEn buchstäblich marginalisiert, wird nicht als Bestandteil des durch die Wähler legitimierten politischen Spektrums dargestellt. Im Gegenteil: beträchtliche Teile der politischen Gesellschaft, die uns AfD wählen, werden als AUSSERHALB der Demokratie dargestellt – ein eigenartiger „demokratischer Konsens“, der Opposition als systemfremd ausschließen will.

Diese Verengung des DEMOKRATIEBEGRIFFS auf einen oppositionslosen Zustand hin wird bewusst befördert durch einen ausgeprägten Haltungsjournalismus, bei dem es nicht darum geht, zu informieren und dem Medienkonsumenten die Wertung anheimzustellen – im Gegenteil; die kommunizierte Haltung steht als Aufgabe im Vordergrund und die Fakten werden selektiv berichtet. Die Covid-Berichterstattung ist das beste Beispiel. Oder sehen Sie noch auch nur ein einziges medizinisches Gremium, das kompromisslos der Ethik und der Wissenschaft verpflichtet ist und sich dem politischen Willen nicht beugt? Alle öffentlich sichtbaren Organisationen sind in die Politik der herrschenden Parteien eingespannt. Wo war oder wäre es auch nur denkbar, dass man Kinder und Schwangere (!) mit Impfstoffen zu impfen empfiehlt, die nur eine bedingte Zulassung auf ein Jahr haben – und dann SIEHT MAN WEITER? Wo ist die STIKO, die nicht nachgibt? Und gäbe sie nicht nach, dann würde sie doch ersetzt und Andere an den Futtertrog und das Prestige gelassen. Je mehr der Staat ausufert, desto mehr Interessen macht er von sich abhängig. Wer in dieser Republik, gerade in der medizinischen Community, hat denn den heute MUT, das berufsethische Gewissen, die wortwörtliche ZIVILCOURAGE, die Politik zu fragen: Liebe Frau Dr. Merkel, liebe Herren Spahn oder Kretschmann, erklären Sie mir doch bitte den Unterschied zwischen solchen Entscheidern, die von (Stand 30.9.2021) 1802 vom Paul-Ehrlich-Institut registrierten Verdachtsfällen auf Covid-19 Impfungen mit Todesfolge WISSEN und dennoch mit allen Mitteln (den gesetzlichen Zwang ausgenommen, der sie haftbar machen würde) eine barbarisch brutale Impfkampagne vorantreiben, und Verbrechern, die empathielos und kaltschnäuzig den Tod ihrer Mitbürger in Kauf nehmen?

Wenn es augenscheinlich nicht um realen Tod und reales Leben realer Menschen (die Opfer staatlichen Handelns werden in Merkel-Land immer anonymisiert) gehen soll, dann handelt es sich um Ideologie. Und Ideologie verachtet die Menschen, die sie angeblich liebt, IMMER. Und die Mitläufer in heutigen Entscheidungspositionen, wir kennen sie – und wir kennen das bewußt formalistische Verständnis von „Rechtsstaat“ in Deutschland. Sie werden uns dann „SPÄTER“ mit unnachahmlich deutscher Selbstgerechtigkeit von oben herab wieder erklären: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“ Die atemberaubenden Gesetze zum Schutz ihrer eigenen Empathie- und Gewissenlosigkeit haben unsere Regierenden ja selbst anfertigen und abnicken lassen.

Dass keiner mehr öffentlich widerspricht, dass die Angst vor Existenzverlust und sozialer Isolation wieder da ist, dass ZIVILCOURAGE nicht für Pflicht, sondern für Dummheit gilt – das ist die Essenz von Merkel-Land. Der Schaden, den diese Frau mit der systemkonformen DDR-Biographie (und dem so merkwürdig unvorhersehbaren kometenhaften Aufstieg vom – so Kohl – angeblich „nicht mit Messer & Gabel“ umgehen können zu „Kohls Mädchen“ und schließlich zur Totengräberin seines politischen Rufs) an unserer einst selbstbewußt-demokratischen westdeutschen Gesellschaft angerichtet hat, ist unübersehbar. Und vielleicht übersteigen seine Wirkungen langfristig noch die desaströsen Wirkungen der Merkel-Epoche auf die Freiheit der Wissenschaft und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Hatte sie gute Freunde, die viel über andere Menschen wußten, was diese Menschen bei sich bewahrt wissen wollten? Was hat einen Kohl dazu gebracht, sein „Mädchen“ so zu erheben? Was hat seine Parteifreunde (mit zwei, drei prominenten Ausnahmen, deren politische Karriere dann bald endete) bewogen, bis heute nicht aufzumucken und z.B. 9-minütige stehende Ovationen auf einem Parteitag abzuliefern? Wo gab es das zuletzt? Ovationen, bei denen man das Gefühl hatte, wie einst in Ostländern, wer sich beim Parteikongress zuerst setzt, der verliert? Wo gab es die „korrekten“ Speichellecker-Biographien? Wo die Art Buchhandel, die einem in der Biographien-Auslage die Wahl lässt zwischen Hymnen auf Merkel oder Michele Obama und den Hassgesängen auf Donald Trump? Ich weiß nicht, wer dem Buchhandel sein Sortiment diktiert; mit europäischer Geistigkeit hat dieses Sortiment jedenfalls selten zu tun, sondern mit globalem Einheitswischiwaschi und denselben vermeintlichen „Idolen“, deren Personenkult man sich doch genauso gut in der Tagesschau ansehen kann. Wo (außer in der DDR) gab es das, dass ein Unternehmen seine Haltung zu Gesellschaftsthemen vor sich her tragen muss und Autoren, die sachliche Themen schreiben wollen, sich im Vorort zu bestimmten Gesellschaftsbildern bekennen, um nicht dem Ostrakismos des Feuilletons zu verfallen? Es ist so penetrant und erniedrigend. Eine Werbung ohne kaffeefarbige lockige Menschen ist inzwischen undenkbar, und ALLE unterwerfen sind – eben auch, wenn der typische Feuerwehr- oder THW-Kommandant hierzulande eben genau so nicht aussieht. So gab es, als dieses Land nur schwarz-weiß lebte, eben nur blonde Pimpfe à la Hardy Krüger, und dieser Spuk ist Gott sei Dank vorbei. Der neue Spuk hält an. Dieses Land ist von der freiheitlichen Demokratie in die ängstliche, flüsternde Untertanen- und Denunziationsgesellschaft zurückgebombt worden, aber es hat sich auch in willigem Gehorsam und dümmlicher Vertrauensseligkeit zurückbomben lassen.

Auch die öffentliche KUNST hat gelitten; ihr fehlt die selbständige Spontaneität und die Breite der Inhalte. Denken Sie nur an das politische Kabarett, an Hildebrand, Hüsch oder Polt, ja sogar an den völlig unterschätzten Dieter Hallervorden. Die legten die Schwächen der STARKEN offen, der politischen oder der wirtschaftlichen Macht. Heute gehen ein Oliver Welke und Konsorten auf die vom Staatsestablishment deklarierten Feindgruppen (Covid-Impfgegner, AfD-Politiker etc.) los und das ZDF erklärt den Zuschauern auch noch, dass das LUSTIG sei (s. zdf.de/comedy/heute-show : „Die "heute-show" stellt die Welt der TV-Nachrichten auf den Kopf. Satirisch, witzig, bissig kommentiert Oliver Welke die aktuellen Fernsehbilder (…)“). Wir hatten, bilde ich mir ein, auch nicht die zahlreichen „Alles-wird-gut!“-Sänger und Träller-Sternchen, deren Botschaft immer nur lautet: Du hast alles, was du brauchst, es ist IN ORDNUNG freu dich auf die Zukunft! Die bomben deine Bedürfnisse zurück ins PRIVATE, die bist kein öffentlicher, kein politischer Mensch mehr. Andere DENKEN für dich. Etwa so: Du lebst auf 15 qm und dein größter Besitz ist mit etwas Glück ein E-Fahrrad (das aber in der Share-Gesellschaft schon als SÜNDIGE Ungleichheit beargwöhnt wird) aber du kannst mit deiner Freundin jetzt in Stuttgart auf der Straße frühstücken, denn es gibt keine Autos mehr. Der gewissenlose Kapitalist muss dich gewinnfrei behausen, dafür sorgt die Regierung der Gerechtigkeit. Zeit hast du auch, solange man die Mittelschicht für deine Bedürfnisse plündern kann – auch wenn jeder Drittklässler kapiert, dass es NIRGENDWO auf der Welt einen Massen-Markt für deutsche E-Autos geben wird, außer den Hochpreisigen, die aus Prestige-Ideologie gekauft werden, und die Moden ändern sich. Wenn für die Firmenwagen aber die Steuerprivilegien fallen - Gute Nacht! Das muss dich aber nicht anfechten, denn man hat dir eingetrichtert, Besitz sei eine Belastung und mache nur unglücklich, wenn das junge „coole“ Pärchen seine Beziehungs-Zukunft tagträumt und doch so viele weltläufige coole Freunde hat, die uns die Werbung täglich zeigt. Nein, allen geht es doch gut in dieser Schnulze: Bis alles in Armut zusammenbricht wie Pappmaché, du nichts Verwertbares gelernt hast und mit 30 Jahren aufwachst, von Ideologen um deine Jugend betrogen, mit einem Zorn auf die Welt. Den wird man dann schon nützlich zu steuern wissen. Man – Leute, die klüger sind als du und die du GEWÄHLT hast - hat dir nicht gesagt, dass es kein Mittagessen geschenkt gibt. Das ist das ganze Globalistengeschwätz nämlich wert, bei dem ein paar Jugendaktivisten sich die Fahrkarte in die Politik er-schreien und er-fordern. Die Anderen bleiben ausgenutzte Phantasten. Was dann? Noch mehr Staatsklientel. Noch mehr tauschen und (umver)teilen, wenn man noch etwas findet, einen, der noch Arbeit hat und dem man noch etwas wegnehmen kann.

Das Erschaffen, das sich nicht an ideologische Subventionen klammert, ist aus der Mode gekommen. Es ist kein Wunder angesichts vom STAAT formulierter drückender Ideologie-Bedingungen. Als in den USA Dr. Calhoun 1972 (?) im Versuch ein Mäuse-Utopia kreierte, das allen evolutionären Druck ausschaltete, passierte Verstörendes (s. https://www.youtube.com/watch?v=0Z760XNy4VM ): Die Mäuse löschten sich aus. Der Typus der „Schönen“, der sich ständig pflegenden Selfie-Leute ebenso wie der der (unter bereits verteilten Ressourcen) zurückgewiesenen und deshalb „aggressiven jungen Männer“, kommt mir als Zuschauer leider bekannt vor. Weder für das Schlaraffenland ist die Maus gemacht, noch für den Dauerstress – auch auf Menschen wird das zutreffen. Kennzeichen der Merkel-Gesellschaft ist vor allem auch, dass kein Mensch mehr in keinem PRIVATEN Bereich vor schamloser ideologischer Zumutung (auch Covid-Impfen stellt sich vor allem als Staatsideologie, nicht als Schutz heraus) geschützt ist und somit dauerndem sozialem Stress ausgesetzt ist. Die Covid-Situation erscheint da geradezu wie ein ungeheuerliches Gesellschafts-Experiment. Die Politik zwingt nicht nur neuartige mRNA-Impfstoffe in die Gesellschaft, sondern auch eine ungeheure ideologische Aggression gegen Andersdenkende. Die „Normalen“, die endlich Ruhe haben wollen, werden auf die Andersdenkenden als die vermeintlich Schuldigen gehetzt. Die längerfristigen psychischen Folgen sind noch unbekannt.

Die Schlagersänger der kleinen Brötchen also, die mit keinem Splitter eines Gedankens jemals die politischen Orientierungen oder Voreinstellungen hinterfragen, die man uns vorsetzt, sondern uns stets nur ins Private oder ins Beziehungsleben drängen, oder in irgendwelche Tagträume – sie spielen einen eher harmlosen, aber doch einen bedeutenden Part bei der Entmachtung der Gesellschaft als POLITISCHER FAKTOR: Nimm Abstand von der Gestaltung des öffentlichen Lebens, wenn du dich den allgegenwärtigen jungen klimabunten Megaphon-Ideologen nicht anschließen willst! „Die Seligkeit der Gutmenschen“ ist der Untertitel eines aktuellen Buches, das ich nicht gelesen habe, der aber genau dieses Phänomen beschreibt. Das Bundesverfassungsgericht wird derweil mit abgelegten Politikern beschickt, ich habe früher darüber geschrieben, und trifft – wen wundert’s – Entscheidungen, die der Regierung mehr als zupass kommen, gerade in der Agenda 2030-Politik (s. https://www.bundesverfassungsgericht.de/.../rs20210324... ). Auch hier greift die de facto KORPORIERTE Gesellschaft und führt aus. „Klimaneutralität“ (was immer diese sein soll) ist das Königsziel, hinter dem alle Rechte und Freiheiten der Bürger zurückzustehen haben. Dann wird argumentiert, heute müssten Freiheiten eingeschränkt werden, damit KÜNFTIGE GENERATIONEN nicht ohne Freiheiten und Spielräume seien. Das ist die bedingungslose Kapitulation der Judikative vor der exekutiven Ideologie, deren Globalismus und globaler Anspruch sogar noch explizit als Rechtfertigung angeführt. Dabei kann auch Merkel nicht verhindern, dass der nach dem Fukushima-Reaktorunfall (2011) von ihr gegen die Programmatik der eigenen CDU durchgesetzte deutsche Atomausstieg samt pompöser „Energiewende“ und Rekord-Energiekosten von der überlegenen EU (Ober sticht Unter…) zum Blendwerk gemacht wird. Die Kernkraft kommt durch die Hintertür zurück, und die deutsche Wohlfühlrhetorik vom natürlichen Energie-SCHLARAFFENLAND ist mausetot. Nicht nur, dass wir französischen oder tschechischen Atomstrom beziehen – die EU wird die Kernkraft zur „nachhaltigen Energie“ erklären und die einst von der Hofpresse einst mindestens zur „mächtigsten Frau Europas“ hochgeschriebene „geschäftsführende Kanzlerin“ kann praktisch nichts dagegen tun. – (s. https://www.tichyseinblick.de/daili.../merkel-atomkraft-eu/ ; https://www.n-tv.de/.../Merkel-Atomstrom-wird-wohl-gruen...  ).

Das BVG-Urteil vom 21.3.2021 ist DER Kniefall der höchsten deutschen Justizeinrichtung vor der Merkel-Politik; hier der Volltext. Das grundgesetzliche Schutzrecht des Bürgers wird zur Rechtfertigung der Unfreiheit und beschnittenen Entfaltung umgedeutet: „1. Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen. 2. Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität. Art. 20a GG genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen. Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu. Besteht wissenschaftliche Ungewissheit über umweltrelevante Ursachenzusammenhänge, schließt die durch Art. 20a GG dem Gesetzgeber auch zugunsten künftiger Generationen aufgegebene besondere Sorgfaltspflicht ein, bereits belastbare Hinweise auf die Möglichkeit gravierender oder irreversibler Beeinträchtigungen zu berücksichtigen. Als Klimaschutzgebot hat Art. 20a GG eine internationale Dimension. Der nationalen Klimaschutzverpflichtung steht nicht entgegen, dass der globale Charakter von Klima und Erderwärmung eine Lösung der Probleme des Klimawandels durch einen Staat allein ausschließt. Das Klimaschutzgebot verlangt vom Staat international ausgerichtetes Handeln zum globalen Schutz des Klimas und verpflichtet, im Rahmen internationaler Abstimmung auf Klimaschutz hinzuwirken. Der Staat kann sich seiner Verantwortung nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen. In Wahrnehmung seines Konkretisierungsauftrags und seiner Konkretisierungsprärogative hat der Gesetzgeber das Klimaschutzziel des Art. 20a GG aktuell verfassungsrechtlich zulässig dahingehend bestimmt, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorin- dustriellen Niveau zu begrenzen ist. Art. 20a GG ist eine justiziable Rechtsnorm, die den politischen Prozess zugunsten ökologischer Belange auch mit Blick auf die künftigen Generationen binden soll. 3. Die Vereinbarkeit mit Art. 20a GG ist Voraussetzung für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung staatlicher Eingriffe in Grundrechte. 4. Das Grundgesetz verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen. Subjektivrechtlich schützen die Grundrechte als intertemporale Freiheitssicherung vor einer einseitigen Verlagerung der durch Art. 20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast in die Zukunft. Auch der objektivrechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten. Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Konkret erfordert dies, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die erforderlichen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln. 5. Der Gesetzgeber muss die erforderlichen Regelungen zur Größe der für bestimmte Zeiträume insgesamt zugelassenen Emissionsmengen selbst treffen. Eine schlichte Parlamentsbeteiligung durch Zustimmung des Bundestags zu Verordnungen der Bundesregierung kann ein Gesetzgebungsverfahren bei der Regelung zulässiger Emissionsmengen nicht ersetzen, weil hier gerade die besondere Öffentlichkeitsfunktion des Gesetzgebungsverfahrens Grund für die Notwendigkeit gesetzlicher Regelung ist. Zwar kann eine gesetzliche Fixierung in Rechtsbereichen, die ständig neuer Entwicklung und Erkenntnis unterworfen sind, dem Grundrechtsschutz auch abträglich sein. Der dort tragende Gedanke dynamischen Grundrechtsschutzes (grundlegend BVerfGE 49, 89 <137>) kann dem Gesetzeserfordernis hier aber nicht entgegengehalten werden. Die Herausforderung liegt nicht darin, zum Schutz der Grundrechte regulatorisch mit Entwicklung und Erkenntnis Schritt zu halten, sondern es geht vielmehr darum, weitere Entwicklungen zum Schutz der Grundrechte regulatorisch überhaupt erst zu ermöglichen. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT.“

Ein politischeres BVG-Urteil kann man sich nicht denken, denn es ändert die gesamte Deutung des Grundgesetzes. Was werden sie uns einmal sagen, wenn ihr Scheitern unübersehbar wird? Ich vermute: „Was damals Recht war, kann heute nicht unrecht sein!“. So reden politisch-parteiische Juristen gerne in Deutschland, wenn man sie an ihre Verantwortung für die Folgen ihrer Tätigkeit erinnert. Es juckt sie ja nicht.

Die Bundestagswahl 2005, die Merkel an die Macht brachte, ist den Meisten von Ihnen wohl noch in Erinnerung. Schröder lachte viel und wirkte auf mich irgendwie berauscht - am Wahlerfolg jedenfalls kaum. Fischer zeigte sich nüchterner. Merkel hatte hauchdünn gewonnen und ertrug das großkotzige Gebaren Schröders mit sichtlicher Mühe, beherrscht zu bleiben. Viele glaubten, nach dem rot-grünen Ideologie-Krieg des Zynikers Schröder und des Alt-Straßenkämpfers Fischer gegen das historisch gewachsene Deutschland, es würde unserem Land besser gehen, wir könnten uns mit der CDU wieder in unserem eigenen Land vertraut und zuhause, wieder DEUTSCH-BÜRGERLICH fühlen. Niemand hätte damals an die Notwendigkeit einer neuen Partei geglaubt, die sich 2013 in der AfD aus der Unzufriedenheit Vieler konkretisiert hat (die zuerst eine Partei der Gelehrten, der Wirtschaftsprofessoren, der bekennend Konservativen war und sich nach meiner Meinung zu sehr auf ein Prekariat orientiert, das mit sozialistischen Vorstellungen liebäugelt und eben die nötigen Zukunftskonzepte nicht liefern wird, und die ohnehin zu viele Glücksritter anzieht). Merkel versprach (2005) eine umfassende inhaltliche Analyse des schon für damalige Verhältnisse bescheidenen Unions-Wahlergebnisses. Sie fand damals nicht statt, so wenig wie sie nach dem Wahldebakel der CDU 2021 erkennbar ist: Die alten Irrwege, sein Kernklientel zu verlassen und zeitgeistig zu werden, sind auch heute Irrwege. Merkel wird nicht hinterfragt; es war Laschet, dessen politischer Kopf rollte. Die CDU ist immer gefolgt, wenn auskömmliche Ämter winkten, egal wohin der Weg ging. Der Weg aber ging immer zum persönlichen Macht-Interesse Frau Merkels. Ob wir es mit einem von Global-Eliten geplanten Welt-Sozialismus zu tun haben, oder mit der Eine-Welt-Klimaideologie als einem Vehikel für den schnöden Opportunismus der Macht – die historische Perspektive, der Abstand wird es wirklich zeigen. Was kommt – es sieht heute für unser Land in keiner Hinsicht gut aus, strukturelle Wirtschaftsprobleme sind vertieft worden, ruinöse planwirtschaftliche Eingriffe in die Wirtschaft vorgenommen worden, die leistungsfähige bürgerliche Gesellschaft demoralisiert und geschleift worden. All dies ist das Tun der Frau Dr. Merkel. Wir hätten sie nach 16 Jahren gerne wie einen schlechten Schlaf abgeschüttelt und wären gerne mit Optimismus aufgewacht, hätten Frau Dr. Merkel gerne historisiert. Jetzt sitzt sie immer noch da, vortrefflich mit Personal und Möglichkeiten ausgestattet. Das Land war so naiv, bequem und dumm, und hat sie gewähren lassen. SIE hat es geschafft – nicht für uns, sondern für sich. Aber unsere Zeit kommt.

Mit einigem Verdruß,

Ihr
Emil Sänze

Liebe Leser,

surrealer geht es nicht. Merkel verkündet, „Ja, wir haben das geschafft!“ Mittlerweile müssen die Kreise, die stets loyal zur Regierungslinie sein wollten und für die Flüchtlingsunterbringung mit zinslosen KfW-Krediten ausgestattet wurden, ihre Kreisumlagen quasi vollständig für ihre Sozialhaushalte ausgeben - und in einem ICE geht wieder einer ihrer Schützlinge auf Fahrgäste los. Das ZDF feiert mit einer Art Merkel-Eventrevue, und ich fühle mich wieder einmal in der ersten Reihe im falschen Film (s. https://www.zdf.de/.../merkel-bilanz-migrationspolitik... ). Zwei Tage später schon höre ich, wie Merkel bei Putin zu Kreuze kriechen muss, er solle den weißrussischen Machthaber Lukaschenka bitte wieder einfangen, der Migranten einfliegen lässt und sie auf die polnische und die litauische Grenze loslässt (s. https://www.tagesschau.de/.../belarus-migranten-maas... ). Die ARD schreibt: „Maas für weitere EU-Sanktionen gegen Belarus. Der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich zuletzt für Sanktionen gegen alle ausgesprochen, die sich an der Schleusung von Flüchtlingen nach Belarus beteiligten. ‚Niemand sollte sich ungestraft an Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivitäten beteiligen dürfen‘, erklärte der SPD-Politiker. Dies gelte für Herkunfts- und Transitstaaten, aber auch für Fluggesellschaften, die den Transport von Menschen nach Belarus ermöglichten. Die Europäische Union sei bereit, ‚hier klare Konsequenzen zu ziehen‘. Maas ist auch für weitere direkte EU-Sanktionen gegen Belarus. ‚Lukaschenko muss erkennen, dass sein Kalkül nicht aufgeht. Das schließt übrigens auch nicht aus, künftig die Sanktionen auch auf andere Wirtschaftsbereiche auszuweiten.‘ Einige Wirtschaftssektoren wie die Kaliindustrie und Energiewirtschaft sind bereits mit Strafmaßnahmen belegt.“ Toll, wir brauchen künftig wohl weder Energie noch Kali. Maas führt gerne Strafrhetorik im Munde; er ist kein Realist. Putin erkennt ein Potemkin’sches Dorf und weiß, in welcher Weise der Außenpolitiker Maas in Afghanistan vorgeführt und zusammengefaltet wurde. Es ist peinlich, wenn dieser selbstüberschätzte Mann droht, wenn die EU droht, die meines Erachtens am kürzeren Hebel sitzt - während Merkel bei Putin real bettelt. Und überhaupt, lästerlich: Wie kann man sich gegen den Ansturm von Ärzten und Ingenieuren so unvernünftig wehren? Ich möchte Ihnen (nochmals) das Buch „Die Getriebenen“ von Robin Alexander ans Herz legen (Siedler Verlag, München 2017, ISBN 9783827500939; Rezensionen s. https://www.perlentaucher.de/.../rob.../die-getriebenen.html ). Der Bundesgrenzschutz hatte 2015 alle Mittel, die Grenzen zu schließen, aber der Befehl blieb aus. Merkel wollte keine „häßlichen Bilder“, die ihrem Ruf schaden hätten können (s. https://www.achgut.com/.../woher_kommt_das_unbeirrbare...  ). Was dem Land in der Folge geschah, war da buchstäblich EGAL. Es ist heute ganz einfach: Man verhängte Sanktionen gegen das unangenehme Regime Lukaschenka, ließ die weißrussische Fluglinie nicht mehr auf EU-Flughäfen landen. Die hat sich andere Routen gesucht und fliegt Lukaschenkas, man muss es so nennen, Migrationswaffe gegen die EU ein. Wenn man anderen Regimen ständig ihre Existenzberechtigung abspricht und stets aus einer Position der überheblichen Stärke auftreten will, Oppositionsbewegungen fördert, wen soll die Retourkutsche wundern?

Ich versuche wieder, eine Situation anhand von Eindrücken zu umreißen, die EINEN KERN haben: Die Weltflucht dieses Landes ist unglaublich. Das Versagen in praktischen Fragen ist damit folgerichtig. Es werden Dinge zu vermeintlichen Welt-Schicksalsfragen erhoben, die ich für durchaus verkraftbar halte. Diese werden zur quasireligiösen Universalermächtigung für jegliches politische Handeln, das eine haushalterische Betrachtung scheut oder sich mit unbequemen konkreten Alltags-Problemstellungen nicht mehr befassen will. Vom Klimawandel kann man da immer reden, und die Zukunft der Enkel sei das unverhandelbare Gut, für das im Jetzt „Opfer gebracht“ werden müssen – Bürger eingeschränkt und finanziell belastet werden sollen. Am 11.11.2021 gönnt sich der Landtag eine (von den Grünen beantragte) Aktuelle Stunde „Weltklimakonferenz Glasgow. Baden-Württembergs Einsatz für eine Welt auf dem 1,5-Grad-Pfad“ ( https://www.landtag-bw.de/.../2021-11-11_19_Plenarsitzung...  ). Er spielt in heiligem Ernst Spiele mit sich selbst. Männer im gestandenen Alter reden davon, sie wollten ihrer Tochter nicht erklären müssen, wieso man die „Klimaerhitzung“ nicht gestoppt habe, wo man doch die Mittel heute dazu habe: „Wir werden 1000 Windräder bauen!“ usw. Es ist die visionäre Rede von Wasserstoff- und Ammoniakerzeugung mit Solarstrom in Australien, von Tankschiffen, von Rotterdam und von Pipelines. „Ein Fanatiker ist - in psychologischen Begriffen definiert - ein Mensch, der bewusst einen geheimen Zweifel überkompensiert.“ - Zitat Aldous Huxley. Und genau daran erinnert mich das Gebaren der deutschen Politik – sei es nun in der Energiepolitik, der Covid-Politik oder der Migrationspolitik. Es ist der nagende Zweifel im Hinterkopf, es (z.B. eine Reduktion des CO2-Ausstoßes bis 2030 um 40% gegenüber 2010) KÖNNE nicht funktionieren; umso drastischer sollen Natur und Gesellschaft durch eine politische Willensanstrengung der Politik unterworfen und ihre Naturgesetze, ihr Willen gebrochen werden. Die berufsständischen Vereinigungen sekundieren fleißig (s. https://jungefreiheit.de/.../2021/montgomery-tyrannei/ ; https://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Ulrich_Montgomery  ). „Wer den Tiger reitet, wird gefressen, wenn er absteigt“ – wußte Franz-Josef Strauß. Deshalb geht der Unsinn weiter.

Inzwischen stolpert dieses Land – zumal als thematischer Treiber in der EU - systematisch über seine eigenen Füße, und daran ist sein humanitärer, in dummem Stolz geschwellter Humanismus- und Moralimperialismus Schuld. Er kauft uns nur Selbstgerechtigkeit und ärgert andere. Jetzt heißt es sogar, das Abgas-Behandlungsmittel AdBlue werde knapp, da die BASF wegen steigender Energiepreise die Produktion von Ammoniak gedrosselt habe (s. https://www.spiegel.de/.../ad-blue-mangel... ). Wenn man mit einem verknappten Stoff, den die gesamte Transportkette und die Landwirtschaft brauchen, dieselbe Rendite erzielen kann, wieso ihn noch produzieren? Es waren doch unsere eigenen Weltretterpolitiker, die haben wollten, dass all die Dieselmaschinen – die dies technisch durchaus könnten – über ihre Bordcomputer so geregelt werden, dass sie ohne den Stoff nicht fahren können. Es waren dieselben Politiker, die in ihrer phantasiegeleiteten Welt hohe Energiepreis und eine CO2-Steuer richtig gut fanden, um die Bürger zu erziehen. Dieselben Politiker zeigen dauernd mit dem Finger auf China und seinen Kohlestrom, wohin aus dem moralsterilen und weltanschaulich keimfreien Deutschland die C02-intensiven Produktionen ausgelagert wurden. (s https://www.ots.at/.../magnesium-engpass-warnung-vor... ; https://www.aluminium-exhibition.com/.../magnesium... ; https://www.capital.de/.../china-kurbelt-die-magnesium...  ). Die „schmutzigen“ Chinesen hatten es nun satt, in Glasgow oder sonst wo für ihren asiatischen Fleiß an den Pranger gestellt zu werden. Sie haben kurz gezeigt, wo der der „Bartel den Most (d.h. das Magnesium) holt“ - ich bin überzeugt, mit den meisten der für uns kritischen Rohstoffe und Halbfabrikate könnten sie dasselbe an JEDEM beliebigen Tag des Jahres wieder tun und den lautesten unserer ideologischen Politiker mit einem Federstrich den Mund stopfen, wenn diese nur sehen wollten. Es ist doch toll, wenn Baden-Württemberg die Welt rettet und selbst seine Gesslerhut-Gesichtsmasken und Covid-Tests aus China holen muss. Es ist in etwa dasselbe, wie US-Präsident Jimmy Carter Deng Xiao Ping einst die Lage der Menschenrechte in der Volksrepublik vorhielt und Deng ihn umgekehrt fragte, wie viele Millionen Chinesen er haben wolle. Deng drohte mit der Migrationswaffe, so wie China heute mit der Rohstoffwaffe droht. Und wir sind erpressbar, weil wir keine Tränen mehr sehen können (s https://www.zeit.de/.../fluechtlinge-grenzen-handel... ) und ohne Handy kaum leben. Von Verantwortungsethik, die nicht auf Kurzzeit-Reflexe reagiert, sondern eine Strategie zum Wohl des Landes braucht und dazu Handlungsfolgen abschätzt, fehlt in der Medienrepublik jegliche Spur, wo jede ernste Frage im egoistischen Interesse skrupellos hysterisiert wird, wo aber inzwischen die tatsächlichen Menschenrechte unserer eigenen Bürger unter ernsten Druck geraten sind. Wer sich so verwundbar gemacht hat, klopft besser nicht auf den Busch. Denn Mangel zu ertragen hat diese Gesellschaft verlernt, es sei denn – an Grundrechten. Die Mehrheit drückt es scheint’s nicht.

Gerade unsere grünen Politiker halten sich gerne für elitäre Erleuchtete auf einer heroischen Mission, die Gesellschaften zu ihrem vermeintlichen Wohl und Glück zwingen müssten. Ihre Anliegen sind immer ultimativ wichtig. Kennen Sie den Mandela-Effekt? Manche glauben, Nelson Mandela sei in den 1980er Jahren in einem südafrikanischen Apartheid-Gefängnis gestorben (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Konfabulation ). Obwohl dies nie stattfand, passt es nahtlos in ihre gefestigte Weltsicht. Ähnlich verhält es sich mit den Leuten, die sich den drohenden Weltuntergang eingeredet haben – das GROSSE, in ihrem Leben sinnstiftende Ding, das so viele „kleine“ Dinge zu vernachlässigen erlaubt – und deren Wahrnehmungsschablone sich verselbständigt hat. Man braucht ja auch kein Können, um das Gute zu wollen, man braucht nur ein Megaphon. Andere Politiker fühlen ihr Versagen und wollen ihr Gesicht und ihre politische Haut retten und sind zu jeder Show bereit. Skrupellose Mitläufer und Profiteure finden sich stets, solange diese wissen, sie werden nicht belangt. Angesichts von bereits 1802 dem Paul-Ehrlich-Institut von den Gesundheitsämtern bis zum 30.9.2021 gemeldeten Verdachtsfällen auf einen tödlichen Ausgang von Covid-19-Impfungen und eines deutlich erhöhten Risikos auf Herzentzündung bei mit mRNA-Impfstoffen geimpften männlichen Jugendlichen (bei ca. 108 Mio. verimpften Dosen; https://www.pei.de/.../sicherheitsbericht-27-12-20-bis-30...  , s. S 15) sollte ein Dr. Montgomery einfach seine Arztzulassung abgeben. Denn er hetzt inzwischen gegen unbescholtene Bürger von einer „Tyrannei der Ungeimpften“, Hand in Hand mit der Politik. Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes hat einen wichtigen Teil der Genfer Erklärung selbigen Bundes über anderen Interessen nämlich offensichtlich vergessen: „Die Gesundheit und das Wohlergehen meiner Patientin oder meines Patienten werden mein oberstes Anliegen sein.“ (s. https://de.wikipedia.org/.../Genfer_Deklaration_des_Welt...  ). Des weiteren äußert sich jetzt im Sinne der dilettierenden Politik auch der Einzelhandel, die 2g-Regelungen und Umsatzrückgänge fürchtend, und fordert eine Impfpflicht. So der KiK-CEO Zahn (s. https://de.finance.yahoo.com/.../kik-ceo-fordert... ). Das ist irgendwie wie Spät-Rom. Niemand hat diesen Herrn demokratisch gewählt; dennoch erdreistet er (und fast hätte ich ihn ein Früchtchen genannt) sich zu folgender, unsere Freiheitsrechte pervertierenden Äußerung: „Eine Impfpflicht sieht der KiK-CEO deshalb als das bessere Instrument als weitere Corona-Einschränkungen. ‚Da sage ich klar: Die Freiheit des Einzelnen hört auf, wo sie die Freiheiten der anderen einschränkt.‘“ Es ist wäre einer demokratischen Regierungsform EGAL, was er sagt. Die Freiheit von Patrick Zahn, von ungeduldigen (und anonymen) Inhabern weiterhin auf seinem Chefposten belassen zu werden, steht also über unserem Recht auf körperliche Unversehrtheit? Die Badelatschenverkäufer wollen jetzt entscheiden, was man mit den Konsumtierchen anstellt? Man möchte ihm gerne sagen, was genau er mit seinen billigen Plastik-Badelatschen anstellen kann. Besser röchen sie danach nicht. ---
Untergeordnete Verwaltungskörperschaften – Regionalverbände, Landkreise, Kommunen – leisten Treuschwüre auf „Klimamobilitätsziele der Landesregierung“ oder erlegen sich teure Energieffizienzstandards für Gebäude auf. In der völlig einseitigen Orientierung auf Klimathemen und quasireligiöse Weltrettungsmissionen nehmen sie sich jede finanzielle Flexibilität in bereits defizitären Zeiten, denn sie suchen Anerkennung. Das Land setzt seine ideologischen Ziele durch, indem es gerade bei Klimamobilitätsplänen Kommunen und Körperschaften mit Fördersummen (bis zu 200 Tsd. Euro) anfüttert und über die Förderrichtlinien seine ideologische Agenda durchdrückt (s. https://vm.baden-wuerttemberg.de/.../F%C3%B6rderung...  ). Die Kommunen stürzen sich auf die Fördergelder, schaffen die Stellen, und dann sind sie dabei. Sie blähen ihre Budgets, geben in jedem Fall Steuergelder aus (bei der Förderung wie bei der eigenen Kofinanzierung) und freuen sich dann an ihrer eigenen Milchmädchenrechnung, man habe ja für den Kreis etc. Förderung akquirieren können. Dann haben sie sich mit unrealistischen und ohnehin dezidiert autofeindlichen Zielen für ihre Kreise und Städte gebunden. Worauf will ich hinaus? Die drei „Knoten“ der Merkel’schen Kanzlerschaft –„Energiewende“, „Willkommenskultur“, „Pandemiebekämpfung“ - zeigen in ihrer Behandlung dasselbe Muster. Die Politik legt sich auf ein Dogma fest – aber nicht aus Sachwissen oder aus rationaler Einsicht, sondern aus Opportunismus: Man will keine HÄSSLICHEN Bilder, will jedenfalls SAUBER dastehen. Man will keine Angst vor Reaktorunfällen, man will keine weinenden Kinder an ungarischen Schienen, man will keine italienischen Särgestapel, und, offen gesagt, vielleicht will man heute auch keine Zahlen über Impfunfälle. Das Dogma wird verfestigt und mit aller Macht staatlicher Stellen in die Gesellschaft hinein durchgesetzt, ob es zu Lösungen taugt oder nicht ist zweitrangig. Die Gesellschaft wird gespalten – in die Vertrauenden und Staats-Gläubigen einerseits und die Selberdenker und Skeptiker – alles Staatsbürger! - andererseits, da dann in verantwortungsloser und völlig menschenverachtender Weise ihrer Rechte beraubt, zu Sündenböcken für jedwedes staatliches Systemversagen, ja zum Hassobjekt und zur Feindgruppe hingestellt werden. Wir erleben es doch. Worum es wirklich geht – um die Gesichtswahrung einer politischen Autorität, die sachlich keine Argumente hat, um Machterhalt um des Machterhalts willen und um JEDEN Preis für das Land – zeigt Ihnen eben die Lektüre des Buches „Die Getriebenen“ am Beispiel der geduldeten illegalen Migration von 2015/2016. Und Trittbrettfahrer wie Dr. Montgomery, die der Politik ihre Interessen unterschieben und zugleich von der Politik als vermeintliche Autoritäten herbeigezogen werden, finden sich immer. Was die Merkel-Staatselite wirklich antreibt ist haarsträubend banal und hat mit dem Gemeinwohl, hat mit Verantwortungsethik nichts zu tun. Und wie ich glaube – im Moment mit der Gesundheit der Bürger eben auch nicht. Und da hört der Spaß auf und die Justiz hat zu beginnen. Es ist die Schwäche eines DEMOKRATISCHEN Systems, das infolge falscher Rekrutierungsmechanismen (Parteikarrieren ohne fachliches Gewicht) heute keine echte Autorität mehr generiert, die die Aushöhlung und parteiische Zweckbefrachtung der staatlichen Institutionen, die diese Leerstelle für partikularinteressierten Missbrauch und für offenkundige Dominanzgelüste wirtschaftlicher Interessen als Freiraum geschaffen hat. Der Staat hat gezeigt, dass dafür Raum ist, und deshalb findet es schon ganz unverhohlen dreist zu Lasten des Gemeinwohls statt. Impfzwang für die Geschäfte des hochnoblen Modehauses KiK.

Am 8.11.2021 meldet der „Schwarzwälder Bote“ unter der Schlagzeile „Mehr Flüchtlinge im Land. Migration. Kreise schlagen Alarm / Aufnahmeeinrichtungen sind komplett belegt.“ Folgendes: „(…) Von Juli bis Anfang November sei die Zahl der geflüchteten Menschen, die aus der Erstaufnahme in die Kreise weitergeleitet werden, von monatlich 900 auf inzwischen 2500 Personen pro Monat angewachsen.“ Das ist pro Monat ein ganzes Dorf, nach hiesigen Größenordnungen betrachtet, und dies in einer Situation, in der die Kreise eigentlich angefangen hatten, die 2015/2016 errichteten Containersiedlungen zurückzubauen und abzuwickeln. Im September 2021 seien laut Justizministerium 1700 gekommen, im Oktober 2900 – wobei es eine deutsche Eigentümlichkeit ist, „falsche“ Migranten an der polnischen Grenze bei Tageslicht-Fernsehbildern abzuwehren, andererseits aber aus der Türkei gemäß Vereinbarung mit Erdogan „richtige“ Migranten einzufliegen. Das Element der Erpressbarkeit ist offensichtlich, so dass wir alle Chancen haben, wie der sprichwörtliche Schwan in selbstverordneter (und von der Presse täglich breitgetretener) Schönheit unterzugehen. Und Frau Ministerin Gentges braucht sich auch gar nicht zu beklagen, denn es ist ihre Parteifreunden Kanzlerin Merkel, die den Rahmen für dieses Geschehen gesetzt haben. Hauptsache, so ist es immer in Deutschland, es sieht geordnet und respektabel aus. Die Schwäche ist unsere eigene Schuld – einer Gesellschaft, die nicht die wichtigsten Dinge für ernst halten will.

Und so werden denn auch reale Probleme wegerklärt. Ich fange einmal ketzerisch an: Wenn es in dieser Republik je politische Attentate gab (wie die RAF), so wurden sie stets als rein kriminell und nicht etwa als „politisch“ dargestellt. Obwohl jedem Drittklässler klar sein muss, dass ein Terrorist (ob man seine Intention nun als existent anerkennt oder nicht) letztendlich eine politische Botschaft herbeibomben oder -schießen will. Das war ja auch was Baader, Meinhof oder Ensslin in ihrem Prozess für sich forderten und nie erhielten: Politische Gefangene zu sein. Die Republik, so folgere ich, wollte sich in ihrer wohlständigen Bürgerlichkeit nicht durch GRUNDSÄTZLICHE (und gewalttätige) System-Selbstkritik stören lassen, zumal die moralische Hybris der Terroristen indiskutabel war. Die SYSTEMFRAGE musste ausgeschlossen bleiben. Allerdings werden Sie zu Ihrem Erstaunen feststellen: Wer in diesem Staat (außerhalb einer terroristischen Gruppierung) ein Gewaltverbrechen gegen einen Politiker verübt, der wird regulär nicht etwa zum politischen Attentäter erklärt, sondern unweigerlich zum psychisch Gestörten. Es sei denn, es wäre politisch opportun, maximale Terrornetzwerke darzustellen. So ging es dem Schäuble-Attentäter, auch er: psychisch gestört.

Richtig fiese Schurkentypen (z.B. Zschäpe) finden Sie in der medialen Selbstdarstellung dieser Republik immer NUR dann, wenn sich das Verbrechen gegen eine Schutzgruppen richtete, die sich die heutige Bundesrepublik zur Veranschaulichung ihrer moralischen Vortrefflichkeit selbst zudiktierte. Dann gibt es keine Unterstellung psychischer Härten und Überreaktionen. Einen Menschen mit der staatlich interessanten Hautfarbe als persönlicher Antipathie zusammenzuschlagen, konnte in der demonstrativ antirassistischen Bundesrepublik der 2000er Jahre (die so viele Unzufriedene und noch nicht BRD-Sozialisierte im Zaum halten wollte) schon einmal einen exklusiven Flug unter Kapuze im BKA-Hubschrauber zum Generalbundesanwalt bedeuten, alles schön abschreckend und martialisch berichtet: Seht, die Feinde unserer Werte haben keine Chance! Das ist die Maximalshow für’s Volk, wenn es auch eine (klimafreundlichere) Grüne Minna täte. Nicht zuletzt deshalb hat man den so breit auslegbaren Begriff der Hasskriminalität geschaffen, der merkwürdigerweise immer nur dann zum Zuge zu kommen scheint, wenn eben die angesprochenen Schutzgruppen betroffen sind: Andersfarbige, Andersstämmige, Diverse und so weiter. Jeder kennt das. Hasskriminalität gegen das, was früher Otto Normalverbraucher hieß, kommt eigentlich nie vor, denn er ist je keine rituelle Opfergruppe, sondern steht latent unter Tätervermutung. Sind aber Gruppen betroffen (irgendwelche „Rechten“), die der Staat selber zu „Feinden seiner humanen Wertordnung“ ausgerufen hat, dann geht man mit dem Sachverhalt nonchalanter um (s. http://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0946_D.pdf  ). Geht es um rechten Extremismus, dann werden europaweite Bezüge zur Warnung bemüht und es heißt warnend „Worten können Taten folgen“ (zuletzt so bei Dr. Danyal Bayaz); geht es um Morddrohungen gegen AfD-Personal, dann interessiert in Stuttgart nicht einmal was in anderen Teilen der Republik veröffentlicht wird. Zitat: „Die kurzzeitig eingestellten Beiträge fielen aufgrund fehlender Bezüge nach Baden-Württemberg nicht in den Zuständigkeitsbereich des LfV.“ So einfach geht das. Irgendein linker Schläger konnte eben vor lauter menschenfreundlicher Grundgesinnung nicht anders, als sich an einem „Nazi“ (ein Begriff, den auch der amtierende Innenminister Strobl und Dienstherr des LfV für Leute nutzt, die er politisch nicht mag) sein Mütchen zu kühlen. In dieser Hinsicht ist erstaunlich, wie träge man selbst auf explizite Mordaufrufe reagiert, wo der Bürger denkt, bei Leib und Leben müsste mit Kalkül Schluss sein. Ich sage es übrigens nochmal: Innenminister Strobl hat keinerlei Wählermandat und lässt dennoch vom Volk gewählte Abgeordnete geheimdienstlich überwachen (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0760_D.pdf ). In irgendeiner südamerikanischen Fascho-Diktatur hätte Kretschmann das moniert.

In der Logik der spätreifen Bundesrepublik konnte also ein Mensch, der auf den honorigen Dr. Wolfgang Schäuble, der sich sozusagen als die institutionalisierte Mitte der Gesellschaft sehen wollte, nicht anders erklärt werden, als mit einer psychischen Störung (s. https://de.wikipedia.org/.../Attentat_auf_Wolfgang_Sch%C3... ). Denn wie hätte ja einer, der NICHT gestört gewesen sein soll (und kein linksideologischer Terrorist war), mit dieser in ihrem Selbstverständnis PERFEKTEN Republik unzufrieden sein und auf ihre Personifizierung Dr. Wolfgang Schäuble mit einer Waffe losgehen können? Es konnte die Frage nicht gestellt werden, was ging hier womöglich vorher schief, damit einer austickte? Es konnte keine Frage nach möglichen Fehlern im System gestellt werden, die solche Leute hervorbringen konnten. Es KONNTE (bzw. DURFTE) in der offiziellen Logik der politischen Eliten keinen als VERNÜNFTIG auch nur ansatzweise denkbaren Grund geben, auf diese Politik in ihrer personifizierten Form loszugehen. Genau das hatte ja der Täter ausdrücklich als Motiv angegeben (s. https://www.spiegel.de/.../attentat-auf-wolfgang... ). Deshalb war er schon automatisch gestört. Fazit: In der perfekten Republik (ungeachtet des tragischen persönlichen Schicksalsschlages für Dr. Schäuble) konnte es kein vernünftiges Motiv gegen für ein Attentat auf einen Politiker geben, der doch in seinem Wahlkreis immer weit über 50% Stimmen bekommen hatte, keinen Stauffenberg-oiden Konflikt – so schaffte man sich Fragen, nicht zuletzt an sich selbst, vom Hals. Wer mit dem PERFEKTEN Staat eine so persönliche Rechnung zu begleichen hatte, der musste entweder kriminell (s. RAF) oder gestört (diverse seltene Einzeltäter) sein. Verständlichen Grund für DISSENS und gar gewalttätige Frustration konnte es im besten Deutschland aller möglichen gar nicht geben.

So wird im Grunde heute noch oder heute wieder verfahren, wenn Merkel mit ihrer Politik regelmäßig die Gesellschaft spaltet. Die Systemfrage, wurde richtig gehandelt, darf nicht gestellt werden, deshalb haben wir so viele „Einzelfälle“. Die Andersdenkenden, zuletzt die Covid-Nichtgeimpften, werden geradezu als Unmenschen dargestellt, für deren Handlungen und Einstellungen es ebenfalls keinen vernünftigen Grund geben könne – sie werden als unsozial, unsolidarisch, eigensüchtig, gemeingefährlich, blöde dargestellt und mit einer Vehemenz angegangen, die, wäre das zu NS-Zeiten geschehen, den Betreibern einen Platz im Schulgeschichtsbuch garantiert hätte. Vernunft und Rechtfertigung hat in Baden-Württemberg allein die Staatsmacht; man spürt das immer, wenn der gesellschaftliche Wille ehemalige Systemdissidenten nach oben spült und sie in die Tradition des Landes integriert werden. Es ist heute erschreckend, mit welcher Leichtigkeit sich diese Gesellschaft zum Hass auf ihre Nachbarn treiben lässt, wenn man ihre Bequemlichkeit durch eine eigene Meinung stört – und wie skrupellos diese Schwäche mit schwarzer Demagogie von Politikern eingespannt wird, die sich täglich „Wir, die demokratischen Parteien“ nennen. Mit Verlaub: In der UdSSR sperrte man Dissidenten, denen man anders nicht beikam, gerne in die Psychiatrie. Denn in einem per Definition PERFEKTEN System, das sich als wissenschaftlich begründet und historisch notwendig gerierte, musste man Andersdenkende eigentlich schlimmer behandeln als Kriminelle. Und wenn sie auf ihrer Meinung bestanden, dann erklärte man sie für verrückt. Ohne hier zu werten, sollte man bei rein systemimmanent vorgetragenen Erklärungen stets aufmerksam sein. In der Wikipedia finden Sie unter dem Stichwort „Dissident“ (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Dissident ) z.B. auch folgenden Satz: „Gemeinsames Merkmal aller Dissidenten war und ist die öffentliche Kritik am bestehenden politischen System, abseits von Zeitgeist und Mainstream und unter bewusster Inkaufnahme von persönlichen Nachteilen. Im weiteren Sinne werden heute auch allgemein deutlich regierungs- bzw. systemkritische Intellektuelle als Dissidenten bezeichnet. So wird die Bezeichnung im englischen Sprachraum unter anderem auf den US-Amerikaner Noam Chomsky angewandt. Im Juni 2016 wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon in der deutschen Presse scharf angegriffen weil er gerichtlich verurteilte Holocaust-Leugner wie David Irving, Horst Mahler und Ernst Zündel in einem Buch als Dissidenten bezeichnet hatte, die nur wegen ihrer Meinung hinter Gitter gesperrt würden.“ Die hier vorgetragene Logik ist, die mich ein bisschen schmunzeln macht: Wie könnte Dr. Gedeon etwas Valides über Menschen sagen, die VON EINEM DEUTSCHEN GERICHT VERURTEILT wurden? Wenn es doch im Strafgesetzbuch steht, dann muss die Verurteilung für eine Meinung (wohlgemerkt: nicht für eine Gewalttat) in Ordnung sein, ebenso, wie man VON EINEM DEUTSCHEN GERICHT ja auch ins Gefängnis geschickt werden kann, wenn man keine GEZ-Gebühren zahlt. Es ist schon erstaunlich, wie restriktiv sich der vermeintlich (an anderer Stelle nur) ultraliberale Staat gebärdet, wenn sein ihm die Worte und Argumente ausgehen, seine weltanschaulichen Zielsetzungen und die an diesen hängende Ordnung gegenüber manchen, wenigen Personen glaubhaft zu machen. Dissidenten im Ausland werden bei uns offiziell für ihren Mut bewundert, aber die Konfrontation mit einigen in menschenrechtlicher Sicht ein wenig häßlichen Aspekte seiner eigenen Wirklichkeit verträgt dieser Staat partout nicht. Putins Gerichte können nichts taugen, Merkels Gerichte sind unfehlbar. Prosit.

Man hätte geglaubt, ein Staat, der das Wort Demokratie täglich im Munde führt, hielte den Dissens der Wenigen aus, doch weit gefehlt. Er ist extrem empfindlich und teilt aus. Dann muss man fragen, WAS hier tatsächlich verteidigt werden soll. Es geht um die Abgrenzung vom Ancien Régime des NS, vom dem auch nur einen Teilkomplex eigenverantwortlich und nichtkonform zu betrachten (in Worten allein!) von der heutigen Ordnung zum Sakrileg und für einen kriminellen Akt erklärt wird. Fakt ist aber: Es werden auch in Deutschland Menschen wegen einer Meinung eingesperrt, und wir sind hier nicht bei Metternich. Ich bin der Meinung, dass in einer freien rechtsstaatlichen Demokratie der Unsinn nicht durchsetzt und von der mündigen Gesellschaft selbst sanktioniert wird. Eine Meinung für einen kriminellen Akt zu erklären hat immer für den Staat etwas Hilfloses und Brutales, etwas Unzulängliches. An Format und Integrität wird wohl kaum jemand Benjamin Franklin (der entgegen dem Mandela-Effekt kein US-Präsident war) am Zeug flicken. Der sagte unter anderem: „Ohne Gedankenfreiheit gibt es keine Weisheit. Und ohne Redefreiheit keine öffentliche Freiheit. – Sicherheit des Eigentums und Freiheit der Rede gehen immer Hand in Hand. Und in jenen unglücklichen Ländern, wo ein Mensch seine Zunge nicht sein eigen nennen kann, kann er kaum irgendetwas anderes sein eigen nennen.“ (s. https://gutezitate.com/zitat/135070 ). Und das andere geflügelte Franklin-Zitat, das die Wahrheit, die Lüge und die Gesetzeskraft betrifft, finden Sie ebendort. Nur schreibe ich es hier nicht, denn es würde nicht des Herrn Strobls Billigung finden. Der im besten Baden-Württemberg aller möglichen als nicht Gewählter vom Volk Gewählte der Beobachtung für bedürftig hält. Das sagt etwas über ihn, nicht über uns.

Kommen wir aber von im Gefängnis schmorenden und von der Öffentlichkeit weitgehend vergessenen „Meinungstätern“ zum Umgang mit Gewalttätern, und darauf wollte ich hinaus. Man kann in diesem Land vorsätzlich Menschen töten und wird unter Umständen nicht als Gesinnungs-kriminell bewertet. Da wird dann Milieutheorie und psychisches Trauma bemüht. Und das erklärt uns derselbe Staat, der Holocaustleugner wegen ihrer Meinung (!), und der GEZ-Nichtzahler einsperren kann, mit umständlichen Worten. Festgestellt habe ich hier, dass der Begriff des „Psychisch Gestörten“ (ebenso wie der Begriff der „Meinungskriminalität“) durchaus einer Umstände-gebundenen politischen Auslegung zu unterliegen droht (weshalb man auch politische Polizeien von Umstände-ungebundenen Kriminalpolizeien unterscheidet) , und das nicht nur in ausgesprochenen Diktaturen. Am Beispiel des Individual-Attentats auf Dr. Schäuble (und der früheren RAF-Attentate) wollte ich herausarbeiten, dass es unter Umständen dem Staat nützlich sein kann, den Gedanken, es hätte jemand rational oder aus z.B. sozialkritischen Motiven heraus morden wollen, gar nicht erst ZULASSEN zu wollen. Ist einmal der Zweifel am Motiv gesät, lässt er sich nicht mehr einfangen, und der Leser fragt sich automatisch: Was wollte der denn? Im Grunde geht es heute darum, keine DEUTUNGSMUSTER erlauben wollen, etwa, wenn Sie eine zweistellige Zahl von illegalen Immigranten verübter Messermorde vorfinden und in Versuchung geraten, ein Muster sehen zu wollen. Es könnte der Eindruck entstehen, dass ein bestimmtes Kontingent nicht in unsere hiesige Kultur und Gepflogenheiten passt. Es könnte der Eindruck entstehen, dass gewisse z.B. nordafrikanische Regierungen schlicht ihre Irrenhäuser und Gefängnisse aufgemacht und uns die Leute übers Meer geschickt haben – „Wir wären ja dumm, wo ihr sie alle wollt, wenn wir sie nicht losschickten!“ Es könnte der Eindruck entstehen, dass es der mit anderen Interessen gebundenen Politik schlicht EGAL war, wer da auf das eigene Staatsvolk, auf die Bürger, auf uns und unsere Nachbarn losgelassen wird. Es könnte der Eindruck entstehen, der Fehler liege im Handeln des Systems. Wie etwa der Fall im Woolworth-Kaufhaus in Würzburg: Während jedes Opfer eines rassistischen Anschlags wochenlang mit Individualschilderungen in seiner Tragik vor uns medial ausgebreitet wird, haben die Messer-Opfer von Würzburg (wo wieder ein Einzelfall „Allahu akbar!“ schrie) für uns bis heute keine Gesichter und keine Namen. Damit, so sage ich, hat man ihnen ihre Würde genommen und sie degradiert. Denn für z.B. jedes jüdische Opfer, das in das Opferbild der Bundesrepublik passt (d.h. unter der Ägide des NS-Regimes ermordet wurde), setzt man einen Stolperstein und erinnert. Für Menschen, die von Menschen umgebracht wurden, die der Staat eigentlich als Opfergruppen herausstreichen will – die diese Menschen gibt es nicht Namen, nicht Foto. Sie waren offenbar die „falschen“ Opfer „weniger relevanter“ Motive. Die kurzzeitig Merkel-kritische BILD-Zeitung hat man mit einem neuen Chefredakteur wieder eingefangen. Die Leute, die diese Farce veranstalten, es könne ja „den Falschen (uns AfDlern!) nützen“, wenn getrauert wird, nennen sich dann noch Menschenfreunde und übersehen ihre eigene Selektion „passender“ und „unpassender“ Gewaltopfer und vor allem ihre eigene Bigotterie, mit der sie sich offenen Zynismus gegen all jene erlauben, die sie für weniger wertvolle Menschen halten, als sich selbst. Sie sind mit ihrem Verständnis zu nahe bei den Tätern. Die Pharisäer sind losgelassen, und dieser Staat lobt sie.

Kurz gesagt: Ein Syrer sticht (s. „Schwarzwälder Bote“ vom 8.11.2021 in der Rubrik „Aus aller Welt“) in einem ICE zwischen Regenburg und Nürnberg mit einem Messer um sich und verletzt vier unschuldige, zufällig angetroffene Menschen schwer. Er wird von der Polizei mit vorgehaltener Schusswaffe zu Boden gezwungen und hat das blutbeschmierte Klappmesser noch bei sich. Er erzählt, er fühle sich von der Polizei verfolgt. 2020 sei er wegen eines kleineren Betrugsdelikts verurteilt worden. Er habe sich vom ersten Opfer bedroht gefühlt, gemeint, der habe ihn töten wollen und „die anderen Taten (…) wie im Traum begangen“. Die Staatsanwaltschaft geht nicht von Schuldfähigkeit aus; ein Islamist oder Terrorist sei der Mann wohl nicht. Wegen einer psychischen Erkrankung wurde er scheinbar früher auch nicht behandelt. Es tut mir Leid: Der Mann war seit 2016 in Deutschland, war als Flüchtling anerkannt, hatte Familienangehörige in anderen Teilen Deutschlands. „Einen Tag vor der Attacke habe er seinen Job verloren, hieß es von den Ermittlern.“
Folgen Sie mir? Die Regierung öffnet wider die Gesetzeslage die Grenzen, befriedigt die Wohlfühlbedürfnisse der Teddybärenwerfer vom Münchner Hauptbahnhof. Fragt nicht wer kommt, sondern setzt alle möglichen Notmaßnahmen in Gang und erklärt eine Art nationaler Herausforderung an die Hilfsbereitschaft der Bürger. Die Flüchtlinge, die sich Aufnahme erzwungen haben, werden zu den Heiligen des Systems deklariert, und alle untergeordneten Verwaltungsstellen machen fleißig und beflissen mit. Es ist gleichzeitig möglich, dass man großzügig ohne Ausweispapiere in unser Heimatland eingelassen wird, während Sie oder ich ohne Ausweispapiere keine vorläufige Flüchtlings-Unterbringungseinrichtung von innen zu sehen bekommen hätten und man Ihnen grundsätzlich als Sicherheitsrisiko misstraut. Überall öffnen sich unter der neuen demonstrierten „Gutartigkeit“ des Staates vor allem in finanzieller Hinsicht Türen, von denen der einheimische Bürger nie auch nur träumen konnte. Nichts ist zu gut und zu teuer für den noblen Fremdling, auf den alle möglichen Projektionen ewig guter wie auch ewig vergangenheitsbewältigender Deutscher gerichtet werden, die vor allem Eines wollen – sich von den Horden tumber fremdenfeindlicher Landsleute vorteilhaft absetzen. Die Flüchtlinge werden wie Rousseaus „Edle Wilde“ zu einer Projektionsfläche aller Erlösungssehnsüchte dieser so krank gewordenen Gesellschaft; nur lieb und gut können sie sein und dargestellt werden. Wahre Heilsbringer hatte man uns angekündigt, und alle, von den Kirchen über die Freie Wohlfahrtspflege bis hin zur Industrie wollten lauthals jubeln. Die Skeptiker hingegen galten nichts – sie waren jetzt „Dunkeldeutschland“, während „Lichtdeutschland“ sich in seiner moralischen Vollkommenheit herumwälzen wollte. Dann kamen die verstörenden Kriminalfälle, die aggressive Massengrapscherei von der Kölner Domplatte, die Vergewaltigungen, Morde an Maria Ladenburger und anderen (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Mordfall_Maria_Ladenburger ). Die Öffentlichkeit begann zu ahnen, dass hier etwas gewaltig schiefgelaufen war. Junge Frauen wie ein Papiertaschentuch wegzuwerfen, war hier nicht üblich. Mit dem Messer auf Unschuldige und Unbeteiligte loszugehen war nicht üblich; vor solchen schockierenden Unberechenbarkeiten war unser Land zumindest gefühlt einigermaßen sicher gewesen. Es schälte sich heraus, dass man es offenbar nur zu einem geringen Teil mit der kultivierten und wirklich politisch verfolgten Elite der Migranten-Herkunftsländer zu tun hatte. Man adaptierte sich: Plötzlich galt auch Armut, wo nicht Klimawandel, schon als legitimer Grund, sich hier illegal aufzuhalten; auch Schwulen- oder Lesbeneigenschaft wurden interessant, denn jemand verdiente schließlich an diesem Schutzrummel. Alle waren irgendwie traumatisiert und therapiebedürftig, und auch dieses Geschäft hat mit Sicherheit jemand gemacht. Dann war die Liebesaffäre mit den Migranten, die im Übrigen zuvorderst wohl das deutsche Ego hatte stärken sollen, plötzlich vorbei, und die Leute wurden still verteilt, wurden räumlich verteilt, waren plötzlich in den hintersten Winkeln der Landkarte präsent, wurden in den allgemeinen Versorgungssystemen anonymisierter Bedarf. Wir sollten sie nicht mehr wahrnehmen.

Und dennoch: Für wie wertlos muss ein Mensch die hiesige Gesellschaft halten, wenn er sich nach vier Jahren Deutschland bemüßigt fühlt, seine persönlichen Schwierigkeiten mit dieser Gesellschaft (Jobverlust, Beziehungsverlust) mit dem MESSER gegen diese Gesellschaft und ihre zufällig anwesenden Mitglieder zu kehren. Dann heißt es, diese Menschen seien krank, wenn sie Amok laufen. Das Kranksein sei in diesem merkwürdigen Muster plötzlich die Norm. In Wahrheit: Die Gesunden macht man hier krank und erklärt sie zu Außenseitern - während man die nicht kompatible Abweichung, Leute, die hier offenbar nicht her passen und mit ihrer unberechenbaren Gewalttätigkeit hier auch nichts zu suchen haben, als Kranke behandelt. Die Umstände, mit denen sie nicht zurechtkommen und auf Unschuldige losgehen, sind durchaus Umstände, die für den Mitteleuropäer zum (leider) normalen Lebensrisiko gehören - und mit denen wir zurechtkommen, ohne solche Narzissten sein zu dürfen, dass wir anderer Menschen Leben zerstören. Wir wollen auch nicht so sein. Bei uns, da bin ich mir sicher, fände man keine mildernde oder relativierende Rechtfertigung. Man hat politisch grottenfalsch gehandelt. Und nun stiehlt sich die Politik, die en masse abschieben sollte, sich selbst aus der Verantwortung. Die unerklärliche (oder mit ewigem Trauma erklärte) „psychische Störung“ erscheint rettend wie ein Deus ex Machina. Irgendeine unvorhersehbare Krankheit soll Schuld sein, wenn ein ermüdendes Muster vorliegt, wenn kulturfremde junge Männer unsere Gesellschaft als eine Art Schafherde betrachten und an ihr handeln wie sie wollen und sich in ihrem Narzissmus dazu berechtigt fühlen – weil wir es zulassen. Es sind schon zu viele davon, als dass sie kein Muster bildeten.

Ihr

Emil Sänze

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL  hat der Staatsregierung vorgeworfen, den seriösen Ruf Baden-Württembergs zu verspielen. „Come in and find out“ hieß eine Werbekampagne einer bekannten Parfümeriekette: Eine Einladung, rückwärts den Laden zu verlassen. Für 21 Mio. Euro schreibt die Landesregierung eine Image- und Werbekampagne aus; den Zuschlag erhielt die Werbeagentur Jung von Matt. „Zunächst einmal“, meint Sänze dazu, „will ich zugutehalten, dass diesmal die bekannten Gesinnungsfreunde der Grünen diesen lukrativen Regierungsauftrag nicht nach Hause genommen haben. 2011 bis 2021 haben Unternehmen aus der Gruppe ‚Zum goldenen Hirschen‘ öffentliche Werbeaufträge über knapp 22 Mio. Euro erhalten. Meine Kl. Anfrage 17/406 hat dies aufgezeigt. Jetzt geht es allerdings um eine Summe, die dem Volumen der vergangenen 10 Jahre entspricht.“

Die Kampagne #TheLänd , so die Regierung, solle sich an den nationalen und internationalen Fachkräftemarkt richten. Ob das gelingt, indem man weltmännisch wirken will und sich dazu wie ein Hofnarr verballhornt, bezweifelt Sänze. „Ich will dreierlei zu bedenken geben“, kritisiert der Abgeordnete:

„1. Wenn ich etwas so anpreise, ist etwas falsch: Baden-Württemberg macht sich kleiner, als es ist, und spielt den Clown. Für die Bürger ist das peinlich und erniedrigend – wer in der Weltliga spielen will, der achtet auf einen seriösen Ruf. Wir haben 11 Mio. Einwohner und ein BIP von gut 500 Mrd. Euro. Stellen Sie sich ein Finnland vor, halb so bevölkerungsstark wie wir, erfinderisch, fleißig, leistungsfähig, die können alles – in derselben Liga wie wir. Würde eine finnische Regierung ihr Land mit diesem unsäglichen, kriecherischen Gewäsch herabwürdigen und sich unseriös machen, wie unsere? Unvorstellbar.“

„2. Die Verhöhnung der eigenen Kultur und die Propagandierung einer künstlich geförderten Multikulturalität nach einem gescheiterten US-Muster mit seinen Unruhen und Elendsvierteln zeigt die Talent- und Ideenlosigkeit linker Eliten, die mit der stolzen Tradition unseres Südweststaates nichts anfangen können. Sie selbst finden in dieser heimischen Tradition keinen Platz, weil sie deren Merkmale nicht erfüllen – Selbständigkeit, Fleiß, Leistung, Stolz. Entsprechend suchen sie den traurigen Abklatsch fremder Vorbilder, bei denen sie etwas zu gelten hoffen. De facto holen wir Leute, die wir für eine Generation versorgen müssen, tun aber so, als hätten wir den Wirtschaftsmotor der Zukunft geholt: Eine kranke Selbsttäuschung.“

„3. Attraktiv für gut ausgebildete Fachkräfte ist ein Klima der Wertschätzung und der Bürgerrechte. Am 26. Oktober identifizieren führende Landespolitiker die neue offizielle Sündenbock- und Feindgruppe, der sie alle Rückschläge unseres so schlecht regierten Landes zuschreibt. Ich zitiere: «Die Gründe für die Entwicklung sind für mich klar», sagte Lucha der dpa. «Die wenigen Prozente der Nichtgeimpften sind verantwortlich für rund 80 Prozent der Infektionen und damit natürlich auch für die angespannte Lage in den Intensivstationen.» Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht dort die Verantwortung: «Die Träger der Pandemie sind jetzt die Ungeimpften», sagte er am Dienstag. «Und sie entscheiden letztlich darüber, ob es zu diesen Maßnahmen kommt oder nicht.» (Zitat Ende). Das ist die hässliche Wirklichkeit unseres Landes. Wer soll sich das antun? Jeder Mensch von Welt und Selbstachtung, der hierherzukommen erwägt, wird sich erschrocken fragen: Sind diese Willkommen-kauderwelschenden aufdringlichen Deutschen wieder auf Abwegen und wollen offiziell Menschen hassen, die nichts verbrochen haben? Wollen wir bei denen leben?“